10.12.2018 - 14 1. Änderung der Prüfordnung für den gemeinsamen...

Der Bürgermeister weist auf die Entscheidung des Amtsausschusses hin die letzten beiden Sätze in § 2 zu streichen. Dies hätte als Konsequenz, dass es keine Koordinierung bei der Antragstellung geben würde. Der Bürgermeister empfiehlt der Stadtvertretung  die vorliegende Änderung der Prüfordnung zu beschließen.

Dr. Anderko merkt an, dass die Auftragserteilung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Herr Baetke erkundigt sich, was passiert, wenn der Amtsausschuss keine Änderung der Prüfordnung vornimmt.

Der Bürgermeister informiert, dass sich dann zwei Beschlüsse widersprechen. Die Satzungsänderung kann dann nicht vorgenommen werden.

Sachverhalt:

Die bisherige Prüfordnung für den gemeinsamen  Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen – Land wurde nach Beschluss durch Stadtvertretung und Amtsausschuss am 04.06.2013 unterzeichnet und am 21.11.2014 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Sie ist Anlage und somit Vertragsbestandteil des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses.

Die anliegende Änderung des § 2 Absatz 1 ist eine Konkretisierung der bisherigen Regelung aufgrund der nunmehr vorliegenden Praxiserfahrungen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses besser koordinieren zu können.

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Änderung der Prüfordnung für den gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen-Land.   

Abstimmungsergebnis: