20.11.2018 - 13 1. Änderung der Prüfordnung für den gemeinsamen...

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Schönfedlt erkundigt sich, was passiert, wenn der Bürgermeister beispielsweise selbst betroffen ist.

Der Bürgermeister teilt mit, dass hier dann die Stellvertretungsregelung greift. Er sichert zu, dass zu der Fragestellung Rücksprache mit der Kommunalaufsicht erfolgt.

Sachverhalt:

Die bisherige Prüfordnung für den gemeinsamen  Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen – Land wurde nach Beschluss durch Stadtvertretung und Amtsausschuss am 04.06.2013 unterzeichnet und am 21.11.2014 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Sie ist Anlage und somit Vertragsbestandteil des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung eines gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschusses.

Die anliegende Änderung des § 2 Absatz 1 ist eine Konkretisierung der bisherigen Regelung aufgrund der nunmehr vorliegenden Praxiserfahrungen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses besser koordinieren zu können.

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt die Die Einladung zur Ratssitzung erfolgte durch den Bürgermeister gemeinsam mit dem Amt und eine Änderung ist ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis: