08.10.2018 - 7 Feststellung des Jahresabschlusses für das Städ...

Frau Dankert erläutert, dass im Jahr 2015 ein Objekt verkauft wurde und eine Korrektur zu Gunsten des Kernhaushaltes durchgeführt wurde, indem ein Teilgrundstück aus dem Sondervermögen herausgelöst und an den Haushalt der Stadt übergeben wurde. Auch für 2015 ist der Beschluss vorbehaltlich der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu fassen, da die abschließende Sitzung erst am 18.10.2018 stattfindet.

Sachverhalt:

Gemäß § 60 KV M-V hat die Stadt für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres des städtebauliche Sondervermögens „Altstadt“ der Stadt Grevesmühlen einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Stadtvertretung beschließt über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss für das städtebauliche Sondervermögen „Altstadt“ der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2015 gemäß § 3a KPG geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfbericht und seinem Prüfungsvermerk  zusammengefasst; welche dieser Vorlage beigefügt sind.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung der Stadtvertretung und der Entlastung des Bürgermeisters durch die Stadtvertretung entgegenstehen könnten. Die Entlastung des Bürgermeisters erfolgt mit gesondertem Beschluss.

Beschluss:  

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das städtebauliche Sondervermögen „Altstadt“ der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2015 i. d. F. vom 28.09.2018.  

Abstimmungsergebnis: