08.07.2009 - 14 Entwurf zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm...

Sachverhalt:

Die Gemeinden wurden vom Regionalen Planungsverband Westmecklenburg mit Schreiben vom 20.04.2009 zur Stellungnahme zu den Entwürfen des RREPR Westmecklenburg und des Umweltberichtes im Rahmen des 2. Beteiligungsverfahrens aufgefordert.

Das 2. Beteiligungsverfahren findet in der Zeit vom 04.05.2009 bis zum 04.09.2009 statt.

Die Entwurfsunterlagen können während dieser Zeit im Rathaus der Stadt Grevesmühlen, Haus 2, gegenüber Zimmer 2.1.10, zu den Sprechzeiten von jedermann eingesehen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warnow beschließt die beigefügte Stellungnahme zum 2. Beteiligungsverfahren der Entwürfe zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg und des Umweltberichtes (s. Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               8

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Anfrage der GV: In der Abwägungsdokumentation über das erste Beteiligungsverfahren wird im Pkt. 3 Gesamträumliche Entwicklung, 3.1.3 Tourismusräume davon gesprochen, dass die aus dem Landesraumentwicklungsprogramm (LEP) übernommenen Tourismusräume anhand landesweit einheitlicher Kriterien festgelegt wurden. Daraus ergibt sich, dass die Gemeinde Warnow keins der durch das LEP vorgegebenen Kriterien erfüllt.
Bitte Klärung durch BA: Welche Kriterien müssen erfüllt werden, um in dieses Konzept mit aufgenommen zu werden.