23.04.2018 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Sachverhalt: 

 

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage beigefügt.

 

Aktuell berichtet der Bürgermeister über:

      am 19.04.2018 fand eine Einwohnerversammlung statt, an der ca. 130 BürgerInnen der Stadt teilnahmen

      am 21.04.2018 fand die City-Nacht gemeinsam mit dem Autofrühling statt

      am 05.05.-06.05.2018 findet das Rock Men Country Festival auf dem Geländes des KFL statt

      am 05.05.2018 – Cap Arcona- Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung in Grevesmühlen und Fahrradgedenktour nach Groß Schwansee

  • Gast: Frau Ministerin Hesse

      am 06.05.2018 – Straßenfest am Langen Steinschlag

      vom 04.05. bis 11.05.2018 reist Herr Prahler mit der Lida-Hilfe nach Weißrussland

      am 25. und 26.05.2018 findet in Grevesmühlen das Landestanz- und Trachtenfest statt

  • 17 Tanzgruppen aus MV und Schleswig Holstein sind angemeldet

      15.06. bis 24.06.2018 – Stadtfest in Grevesmühlen

  • 16.06.2018 – Festumzug
  • 23.06.2018 – ALUMAN
  • 25.06.2018 Stadtvertretersitzung in der Feuerwehr GVM mit Übergabe des neuen Löschfahrzeugs durch Herrn Minister Caffier und Ernennung des Wehrführers und seine Stellvertreter

      zurzeit wird mit Vertretern des Amtes Grevesmühlen und der Stadt über die Neuausrichtung der Verwaltungsgemeinschaft diskutiert, Gespräche verlaufen sehr konstruktiv und im Zeitplan

      Machbarkeitsstudie für den Schulcampus ist in Arbeit, es wird beabsichtigt noch im Mai mit den Schulleitern und politischen Vertretern zusammen eine Diskussion um erste Teilergebnisse zu führen

      Organisationsbetrachtung für die Kita am Lustgarten ist auf den Weg gebracht, vor der Sommerpause sollen erste Ergebnisse vorliegen

      am 03.07.2018 wird es eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt geben

 

Herr Neumann sieht den Jahresbericht positiv und macht Anmerkungen zum Bericht.

Herr Neumann hat das Gefühl, dass wieder mehr Hunde in der Stadt sind und darunter auch einige ohne Steuermarke. Weiterhin ist er erschrocken über die Kosten für illegal entsorgten Müll.

 

Herr Grote bewertet den Bürgermeisterbericht als gelungene Sache und sehr aussagekräftig. Allerdings sieht er die Wirtschaftsförderung als großes Problem. Die Stadt müsste alle Kraft daran setzen Gewerbegebiete zu schaffen, um Gewerbesteuern einnehmen zu können.

 

Herr Baetke möchte nähere Informationen zur Wirtschaftsförderung. Weiterhin spricht Herr Baetke die Homepage der Stadt an, er beurteilt diese Seite als nicht optimal und sieht hier Handlungsbedarf.

 

Herr Schiffner ist auch der Meinung, dass das Gewerbe in der Stadt weiter entwickelt werden muss. Bemerkenswert für ihn ist auch die geringe Arbeitslosigkeit in der Stadt. Den Jahresbericht des Bürgermeisters findet er sehr interessant.

 

Herr Prahler gibt Auskunft zu den gestellten Fragen:

  • durch die Zählung der Hunde im Jahr 2015 wurden viele unangemeldete Hunde erfasst, dass schlägt sich in den gestiegenen Hundesteuereinnahmen wieder
  • durch den Erwerb einiger Gewerbebrachen musste die Stadt hier auch Müll entsorgen, das ist ein Punkt für den Anstieg der Entsorgungskosten, ein zweiter Punkt ist auch die illegale Entsorgung von Bauschutt auf Stadteigenen Flächen
  • für den Friedwald wurden nennenswerte Einnahmen erzielt, ist aber noch entwicklungsfähig
  • Gewerbeansiedlung ist ein wichtiges Thema, kann aber nicht einfach gelöst werden, Standortkonkurrenz ist sehr nah, Ideen hierzu sind vorhanden
  • die Stadt hat keinen eingesetzten Wirtschaftsförderer, Anfragen laufen beim BM auf, Absprachen und Recherchen erfolgen mit den Fachabteilungen und auf Beratungen mit der WIFÖG-Gruppe, große Unterstützung erfolgt auch bei der Pflege des Bestandes der Unternehmer durch Herrn Norbert Duwe
  • die Homepage ist günstig gewesen in der Produktion und der Verwaltung, es wurde sich bewusst für diese günstige Variante entschieden und auch weiterhin mit günstigen Lösungen gearbeitet

 

Herr Grote fragt nach, warum das Gewerbegebiet Nord-West dort gebaut wurde, wo es jetzt ist und nicht an einem Standort nahe der Autobahn?

 

Herr Prahler äußert sich dahingehend, die erste Entscheidung hierzu war, dort eine Straße zu bauen. Diese Straße sollte den Verkehr aus dem Bleicher Berg herausziehen und eine zusätzliche Erschließung der Kläranlage erbringen. Straßenbau ist sehr kostenintensiv, wenn sie dann nur einen Betrieb anbindet, ist das nicht wirtschaftlich. 

 

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Anlagen zur Vorlage