06.11.2017 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Sachverhalt:

 

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage beigefügt.  

 

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Aktuell berichtet der Bürgermeister über:

      Im Hauptausschuss wurde die Machbarkeitsstudie zur weiteren Vorbereitung der Schulentwicklung in Grevesmühlen beschlossen, die Beauftragung erfolgt erst nach Genehmigung des Haushaltes.

      Am 14.11.2017 fährt der BM auf Einladung der Diakonie einen Schulstandort in Templin besichtigen, um zu sehen, wie das Thema Inklusion an einem Praxisbeispiel gelebt werden kann.

      Am 07.11.2017 fährt der BM mit Vertretern des Vereines „Stadt ohne Watt“ nach Laxa. Dort nehmen sie an einem Workshop zum Thema regenerativer Energien teil. Finanziert ist dieses Projekt vollumfänglich durch einen gewonnenen Wettbewerb vom Auswärtigen Amt.

      Am 19.11.2017 ist Volkstrauertag, es findet wie in jedem Jahr eine Veranstaltungreihe an den verschiedenen Gedenkorten statt. Treffpunkt hierzu um 10:00 Uhr auf dem Parkplatz Malzfabrik.

      Am 21.11.2017, um 17:30 Uhr, kommt Minister Backhaus in den Bürgerbahnhof um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Hier geht es um das Thema „ländlicher Raum und perspektiven für die Arbeit, Naturschutz und Tourismus.

      Es liegt eine Anfrage des Filmstudios vor. Im Rahmen ihrer Bildungsarbeit möchten sie einen kurzen Film zur Arbeit der Stadtvertretung mit Kindern und Jugendlichen drehen. Diese Aufnahme erfolgt ohne Ton, nur um einen Gesamteindruck der Stadtvertretung zu bekommen. Wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit ist, dass die Kinder und Jugendlichen an der Stadtvertretung teilnehmen und kennenlernen wie Politik vor Ort passiert und funktioniert.

Herr Kowalski möchte auch mit allen Fraktionsvorsitzenden ins Gespräch kommen und gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen ein kurzes Interview führen.

      An der Ecke Mühlenstraße – Lustgarten wurde durch einen Verkehrsunfall die Ampelanlage beschädigt. Diese wird am 07.11.2017 wieder Instand gesetzt. Zurzeit sichern unsere Verkehrsüberwacher den Schulweg der Kinder dort ab. Das Geschwindigkeitsmeßgerät ist vor Ort aufgestellt.

 

Herr Dr. Anderko spricht den Artikel der Ostseezeitung vom 04./05.11.2017 über die Fusionsverhandlungen der Gemeinde Gägelow mit der Hansestadt Wismar an. Er bittet den Bürgermeister Hinweise zur Beschlusslage der Stadt zu geben, hinsichtlich auch zu den Rechtsgrundlagen und zu den möglichen Folgen für die Stadt. Herr Wandel hatte vor gut einem Jahr noch erklärt, er wäre einer von Hier und jetzt schlägt er sich in die „Büsche“, weil er denkt, dass Wismar besser zu ihm passt.

 

Herr Prahler führt hierzu aus, konkrete Fusionsverhandlungen gibt es zwischen den Gemeinden Plüschow und Upahl, das war bereits Thema in der Stadtvertretung. In Bezug auf die Gemeinde Gägelow informiert der Bürgermeister, dass die Verwaltung kaum eingebunden ist, er könne sich nur auf Protokolle der Gemeindevertretung beziehen. Da gibt es nur eine Beschlusslage, die in der letzten Gemeindevertretersitzung gefasst worden ist, dass Fusionsgespräche mit mehreren Gemeinden und Wismar geführt werden sollen. Von einem Ämterwechsel ist in der Beschlussfassung nichts formuliert.

Die Stadt betrifft das nur mittelbar, die Stadtvertretung ist nur für die Stadt Grevesmühlen zuständig, aber die Stadtverwaltung ist auch für Grevesmühlen-Amt-Land verantwortlich.

 

Herr Scharnweber fragt an, ob der Heimatverein, wie im letzten Jahr, zum Volkstrauertag der Delegation der Stadt anschließen darf. – Der Bürgermeister stimmt zu.-

 

Herr Schönfeld möchte seine Freude zu Ausdruck bringen über das Gesagte zur Schulentwicklung 2030. Der Weg bis zu diesem Zeitpunkt war nicht ganz einfach, es gab viele Veranstaltungen, viele Meinungen. Er erinnert sich an einen Artikel in der Ostseezeitung, wo die Fraktion der SPD enorm angegriffen wurde. Das Thema sei jetzt aber für ihn abgeschlossen.

 

Frau Münter berichtet, dass die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft „Schulentwicklung 2030“ auch Thema in der Fraktion grevesmühlen.jetzt war. Sie selbst war nicht in dieser Arbeitsgemeinschaft tätig, weiß deshalb auch nicht, wie oft diese Gruppe sich getroffen hat. Ihrer Meinung nach sollte man aus dieser Situation lernen, dass in Zukunft solche maßgeblichen Arbeiten professionell an Leute die es gelernt haben und die dafür bezahlt werden, vergeben werden. Diese Arbeitsgruppen sollten dann die professionelle Arbeit begleiten.

 

Herr Baetke möchte auch noch einmal das Thema Schule aufgreifen. Grevesmühlen hat mehrere Schulen, die Regionale Schule, die Grundschule und die Mosaikschule, gibt es schon Ideen wie Inklusion jetzt gelebt werden kann.

Weiterhin fragt Herr Baetke, wie es zurzeit mit dem Jugendzentrum steht. Er hat gelesen, dass eine Mitarbeiterin aus dem Jugendzentrum sich beruflich verändert hat.

 

Herr Prahler meldet sich zu Wort, Inklusion wird alltäglich an unseren Schulen gelebt, da der Bildungsauftrag schon besteht. Es gibt auch zahlreiche Einzelprojekte wie das Produktive Lernen etc., wo unsere Schulen auch kompetent aufgestellt sind.

In Bezug auf die Jugendsozialarbeit hat der Bürgermeister bereits Ausführungen im Hauptausschuss gemacht, dass er sich in Zukunft um das Jugendzentrum bemüht und Gespräche geführt werden.

 

Frau Kausch äußert sich zur Aussage von Frau Münter, kann diesem nicht zustimmen. Im Hauptausschuss der Stadt war das Planungsbüro zugegen, die Mitarbeiter haben ein großes Lob für die Vorarbeit zur Machbarkeitsstudie ausgesprochen. Durch diese Arbeitsgruppe ist eine hochwertige Grundlage geschaffen worden, wo sie darauf aufbauen können. So etwas Gutes hätten sie noch nie erlebt und bedankten sich für die Zuarbeit.

 

Herr Baetke spricht die 4. Regionalmesse der Stadt an. Hier war das erste Mal das Regionalmarketing NWM präsent, wie sah es von Seiten der Verwaltung aus, die hiesigen Handwerksbetriebe und Unternehmer anzusprechen sich an dieser Messe zu beteiligen, um das Thema Arbeitskräftegewinnung zu präsentieren.

 

Herr Prahler führt hierzu aus, dass unser Arbeitsmarkt in Grevesmühlen mittlerweile so ausgeprägt ist, dass nicht alle Betriebe die wir vor Ort haben, Fachkräfte finden. Das Problem sind die Fachkräfte, die in andere Städte pendeln, Hauptaugenmerk liegt hier oft bei der Bezahlung. Durch die Regionalmesse, die ja am Wochenende stattfindet, sollen Leute angesprochen und ihnen aufgezeigt werden, welche beruflichen Möglichkeiten hier bestehen, wenn sie auch auf einen geringen Teil ihrer Bezahlung verzichten müssen, dafür aber keine Zeitaufwendung für den Arbeitsweg und Fahrkosten haben. Teilgenommen in diesem Jahr haben die WOBAG und die Norddeutschen Kaffeewerke, weil sie konkret eine freie Stelle zu bewerben hatten.

Auf dem letzten Unternehmerfrühstück wurde dieses Thema auch aufgegriffen.

 

Herr Schönfeldt lobt die diesjährige Kulturnacht für ihre Leistung, wie auch in den Vorjahren. Dank an die Verwaltung und allen Ehrenamtlern.

 

Herr Schulz möchte sich dem Lob seines Vorredners anschließen, bemerkt aber, dass die Ausleuchtung der Bühne am VZ verbessert werden muss.

 

Herr Rehwaldt wird das Lob an alle Ehrenamtler weiter geben, die Verwaltung war hier nur koordinierend tätig.

Durch die Vielzahl der Besucher in diesem Jahr ist die Kapazitätsgrenze vieler Aktionen erreicht worden. Am VZ muss bis zum nächsten Jahr eine Lösung gefunden werden, um auch allen kleinen Akteuren einen Rahmen zu schaffen sich mit ihren Kostümen für alle zu präsentieren.

Beim Theaterstück am Museum war es in diesem Jahr auch eng, hier wird auch nach einer Lösung gesucht, dass alle Zuschauer die Aufführung verfolgen können.

Die Kulturnacht war wieder eine schöne und gelungene Veranstaltung. Herr Rehwaldt spricht auch von Seiten der Verwaltung seinen Dank an alle Organisatoren und Mitwirkenden aus.

 

Frau Scheiderer gibt eine kurze Information zur Einführung der elektronischen Aktenführung, alle Mitarbeiter sind geschult. Umstellung auf E-Akte erfolgt systematisch ab jetzt. Neue Akten sowie auch laufende Akten werden elektronisch erfasst.

Wann vollumfänglich damit gearbeitet werden kann, steht noch kein abschließender Termin fest.

Weiterhin informiert Frau Scheiderer, dass 2018 im Land wieder Schöffenwahlen stattfinden. Die Stadt ist aufgefordert 11 Schöffinnen und Schöffen zu melden. Sie bittet darum die Anwesenden sich selbst oder Bekannte, Verwandte oder in den Vereinen und Verbänden das Thema anzusprechen, und eventuell Kandidaten zu finden. Alle Interessenten können sich an Frau Scheiderer wenden.

 

Herr Janke berichtet von der Kinovorstellung am Tag der Kulturnacht. Für die Kinder wurde als „Trostpflaster“ für die Verzögerung der Fertigstellung der Bürgerwiese eine Filmvorführung organisiert. Es nahmen mehr als 50 Kinder und auch Eltern teil. Termin zur Fertigstellung Spielplatz Bürgerwiese ist jetzt der 15.12.2017.

 

Frau Lenschow informiert, seit dem 09.10.2017 befindet sich die Rechnungsprüfung des Landkreises im Hause. Diese prüfen die Haushaltsführung von 3 Gemeinden und das Amt-Grevesmühlen-Land. Am 09.11.2017 ist ein erstes Auswertungsgespräch.

 

Herr Grote spricht nochmals die Kulturnacht an, er schließt sich seinen Vorrednern an, fragt aber nach, warum kein Toilettenwagen vorhanden war.

 

Herr Baetke greift das Thema Videoüberwachung an der Bürgerwiese nochmals auf. Er erinnert daran, dass jetzt in der Bauphase daran gedacht wird, Vorrichtungen für Kameras zu schaffen.

 

Herr Prahler informiert hierzu, dass in der laufenden Woche ein Treffen mit Polizei und Fachkräften, die sich mit Überwachungen auskennen, stattfindet, um über Lösungen was die Technik betrifft zu bereden.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://grevesmuehlen.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=30382&selfaction=print