06.11.2017 - 11 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Stadtvertretung Grevesmühlen
- Datum:
- Mo, 06.11.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Kristine Lenschow
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Sachverhalt:
Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.
Die Fraktion der CDU stellt den Antrag, die Gewerbesteuer auf 365 v.H. festzulegen.
Herr Dr. Anderko regt an, über den Neubau und Vermietung von Garagen nachzudenken.
Weiterhin stellt Herr Dr. Anderko den Antrag, die einzelnen Punkte gesondert abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 19
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2018 und die Finanzplanjahre 2019 bis 2021.
- Anpassung der Pachten für Garagen
Die Stadtvertretung beschließt die Garagenpacht um 2,00 Euro auf monatlich 17,00 Euro anzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 10
Nein- Stimmen: 9
Enthaltungen: 0
- Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A
Die Stadtvertretung beschließt die Anhebung auf 334 v.H. ab dem Haushaltsjahr 2018.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 14
Nein- Stimmen: 4
Enthaltungen: 1
- Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B
Die Stadtvertretung beschließt die Anhebung auf 400 v.H. ab dem Haushaltsjahr 2018.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 14
Nein- Stimmen: 5
Enthaltungen: 0
- Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer
Die Stadtvertretung beschließt die Anhebung auf 365 v.H. ab dem Haushaltsjahr 2018.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 16
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 2
- Überprüfung der freiwilligen Mitgliedschaften der Stadt Grevesmühlen
Die Stadtvertretung beschließt folgende Mitgliedschaften zu kündigen:
- Die Alte Stadt e.V.
- Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin e.V.
- Petermännchen Kulturgesellschaft e.V.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 19
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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534,7 kB
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