18.10.2017 - 7 Beschluss zur überplanmäßigen Auszahlung für da...

Sachverhalt:

Auf Grund des Änderungsbescheides erhöhen sich die Kosten der o.g. Maßnahme um ca. 215.000,- €  auf 398.000,- €. Dies resultiert aus dem zusätzlichen Bau eines Durchlasses im Zuge der Straße.

Im Haushalt der Gemeinde Warnow stehen jedoch nur 183.000,- zur Verfügung (geplante Zuwendungen: 164.000,- €). Der Eigenanteil erhöht sich um 20.800,- € auf 39.800,- €. Die Deckung erfolgt aus:

54101.23316-012Zuwendungen194.200,- €

54101.52331Unterhaltung Brücken2.500,- €

54201.52338Unterhaltung Straßen3.000,- €

55101.0220Verkauf von Grünflächen2.000,- €

61101.4011Grundsteuer A3.600,- €

61101.4013Gewerbesteuer6.400,- €

62601.4740Dividende Anteilseignerverband3.300,- €

Die TG des BOV Großenhof hat einen Kreditantrag bei der DKB eingereicht. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenfinanzierung für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2017 mit einem Zinssatz von 1,5 %. Diese Verfahrensweise wird empfohlen, um den für das Jahr 2017 genehmigten Kassenkreditrahmen nicht zu überziehen und somit die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für die Gemeinde zu verhindern. Die Gemeinde muss sich verpflichten, die anfallenden Kreditzinsen in Höhe von max. 600 € zu übernehmen. Diese können aus dem Deckungskreis des Teilhaushalts 2 aufgebracht werden.

Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Warnow vom 19.01.2015 ist die Zustimmung der Gemeindevertretung bei überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen über einer Wertgrenze von 10 % des betreffenden Produktsachkontos bzw. 5.000,- € erforderlich.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung Warnow beschließt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 215.000,- € für das Produktsachkonto 54101.09600000-012 BOV Großenhof Vorhaben M 4 Straße nach Gantenbeck.

Abstimmungsergebnis: