12.10.2017 - 5 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Sachverhalt:

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.

Es folgt eine rege Diskussion bzgl. der einzelnen Maßnahmen. Es werden ebenfalls Vergleiche mit Nachbargemeinden angeführt.

Herr Jankowski führt an, dass ein Konsolidierung derzeit keinen Sinn mache, da keine validen Zahlen vorhanden sind (ungenehmigter Haushalt). Hinsichtlich der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sollte auch darauf geachtet werden, dass nicht nur die Einnahmenseite erhöht wird, sondern auf der Aufwandsseite ebenfalls durch Kostensenkungen entgegengesteuert wird.

Frau Lenschow bestätigt, dass der Haushalt für 2017 noch nicht genehmigt ist. Dies wird ohne den Beschluss über Konsolidierungsmaßnahmen auch nicht erfolgen. Diese müssen gleichwohl mitbeschlossen werden.

Beschluss:  

Der Bauausschuss empfiehlt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wie folgt:

Die Anhebung der Garagenpachten auf 20,00 € monatlich unter der Bedingung, dass eine bessere Pflege der Zuwegungen zu den Garagengrundstücken abgeleistet werden soll.

Abstimmungsergebnis:  

Der Bauausschuss empfiehlt die Anhebung der Gartenpachten.

Grund: Zu geringes Einsparpotential.

Abstimmungsergebnis:  

Austritt aus Vereinen (hier Tourismusverband Mecklenburg Schwerin).

Abstimmungsergebnis:  

Anhebung der Hebesätze Grundsteuer A auf Hebesatz 320.

Abstimmungsergebnis:  

Anhebung der Hebesätze Grundsteuer B auf Hebesatz 400.

Abstimmungsergebnis:  

Anhebung der Gewerbesteuer auf Hebesatz 380.

Abstimmungsergebnis: