16.10.2017 - 5 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Sachverhalt:

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.        

Herr Janke macht einige Ausführungen zur Beschlussvorlage.

Es wird über die Erhöhung der Pachten für Garagen und Gärten rege diskutiert.

Nach Erhöhung der Pachten für Gärten wird vermutet, dass viele ihre Gärten dann abgeben und noch mehr brach liegen bleiben.

Bei den Garagen ist die Nachfrage nach wie vor hoch, allerdings wird bei Erhöhung der Garagenpachten dann auch der Arbeitsaufwand für den Bauhof mehr, da dann für die Zuwegungen ein größerer Pflegeaufwand erwartet wird.

Herr Uhle schlägt vor, die Garagen im Grünen Weg versuchen leer zu bekommen, um Bauland für die Stadt zu schaffen.

Empfehlung des UWA zu Anlage 1, Garagenpachten:

Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen:4; Nein- Stimmen:2; Enthaltungen:0

Empfehlung des UWA zu Anlage 1, Gartenpachten:

Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen:0; Nein- Stimmen:6; Enthaltungen:0

Herr Putzer macht hierzu noch den Vorschlag, die Pachten bei den bestehenden Verträgen zu belassen, bei Neuverpachtungen die höhere Pachtsumme zu beschließen.

Empfehlung des UWA zu Anlage 2, Grundsteuer A:

Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen:6; Nein- Stimmen:0; Enthaltungen:0

Empfehlung des UWA zu Anlage 3, Grundsteuer B:

Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen:5; Nein- Stimmen:1; Enthaltungen:0

Empfehlung des UWA zu Anlage 4, Gewerbesteuer:

Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen:5 Nein- Stimmen:1; Enthaltungen:0

Empfehlung des UWA zu Anlage 5, Mitgliedschaften der Stadt Grevesmühlen:

Es kommen Fragen auf zum Tourismusverband, Verein Petermännchen und Sagen- und Märchenstraße. Welche Vorteile zieht die Stadt aus diesen Mitgliedschaften?

Die Ausschussmitglieder können keine Empfehlung zur Anlage 5 abgeben.