29.08.2017 - 10 Beschluss über die Selbsteinschätzung zur Zukun...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

Sachverhalt:

 

Am 14. Juni 2016 trat das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ – Gemeinde-Leitbildgesetz (GLeitbildG) in Kraft, welches die Gemeinden Mecklenburg-Vorpommers zur Selbsteinschätzung hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit verpflichtet. In der Broschüre zum Gemeinde-Leitbildgesetz (S 12) wird dazu folgendes ausgeführt: „Durch § 2 Absatz 1 GLeitbildG werden alle amtsangehörigen Gemeinden dazu verpflichtet, eine eigenverantwortliche Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit, orientiert an den Kriterien des Leitbilds, vorzunehmen. Am Ende des Prozesses steht ein Beschluss der Gemeindevertretung“, welchem gegebenenfalls ein Beschluss zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Nachbargemeinden hinzugefügt werden kann. Diese Verpflichtung gilt über § 3  Absatz 1 GLeitbildG auch für amtsfreie Gemeinden – somit auch für die Stadt Grevesmühlen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Feststellung der fehlenden Zukunftsfähigkeit wegen des im GLeitbildG festgelegten Freiwilligkeitsprinzips keine unmittelbaren Auswirkungen entfaltet. Mögliche mittelbare Auswirkungen werden im GLeitbildG nicht benannt.

 

Um vergleichbare Ergebnisse aus allen Gemeinden zu erzielen, wurde in einem Workshop des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern eine verbindliche „Handreichung Selbsteinschätzung“ erarbeitet, welche einen Kriterienkatalog enthält, anhand dessen sich die Gemeinden Punkte vergeben sollen. In vier Kategorien können jeweils 25 Punkte und somit insgesamt 100 Punkte erzielt werden. Ab einer Gesamtpunktzahl von 51 Punkten gilt eine Gemeinde grundsätzlich als zukunftsfähig, sollte sich aber, insbesondere mit Blick auf eventuell ermittelte Schwachstellen, auch bei geringer Abweichung nach oben, verstärkt mit der Frage der eigenen Zukunftsfähigkeit befassen.

 

Zur Selbsteinschätzung gehört daneben aber auch eine textliche Erläuterung/Ergänzung des über den Kriterienkatalog ermittelten Punktwerts. Dies dient der Transparenz der Punktevergabe.

 

Amtsfreie Gemeinden haben darüber hinaus über ein fünftes Kriterium zu befinden – die „administrative Leistungsfähigkeit“. Dazu erfolgt keine Punktevergabe. Hier befindet die Stadtvertretung über die Darstellung des Leiters der Verwaltung, welche im Entwurf der Anlage zur Nr. 5 zu entnehmen ist. Der Textteil der Selbsteinschätzung kann erst nach der Beratung im Hauptausschuss erstellt werden. Dabei wird der Entwurf der Erläuterungen zu Kriterium V in den Textteil eingearbeitet, so dass insgesamt über die Selbsteinschätzung abgestimmt werden kann.

 

Fusionsbestrebungen, die entweder bereits angelaufen sind oder aus den Selbsteinschätzungen resultieren, sollten nach der Intention des Gesetzgebers zur Kommunalwahl im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Die Selbsteinschätzungen werden daher nach Prüfung durch die Koordinatoren beim Landkreis Nordwestmecklenburg bis spätestens 31. Oktober 2017 im Ministerium für Inneres und Europa erwartet.

 

 

Frau Scheiderer erklärt die Selbsteinschätzung – sie ist eine Aufgabe aller Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Gemeinde-Leitbildgesetz – und die Notwendigkeit der Punktebegründung. Es geht dabei um die Feststellung der Zukunftsfähigkeit einer jeden Gemeinde/Stadt.

 

Die anwesenden Ausschussmitglieder nehmen sodann die Selbsteinschätzung vor. Der Punktevergabe legen sie dabei folgende Überlegungen zugrunde:

 

Frau Münter stellt den Antrag, die Diskussion zur Selbsteinschätzung abzubrechen und bittet die Verwaltung, die Beschlussvorlage zur Stadtvertretersitzung mit der fertigen Punktevergabe vorzubereiten. In der SV-Sitzung am 11.09. könnte man dann erneut über die Punktevergabe diskutieren.

 

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:1

Nein- Stimmen:7

Enthaltungen:0

 

 

Die Ausschussmitglieder setzen die Punktevergabe zur Selbsteinschätzung wie folgt fort.

 

I. Qualität und Quantität der Aufgabenwahrnehmung

I.a) pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben

  • Die Feuerwehr ist personell und technisch gut ausgestattet. Sie ist jederzeit
  • einsatzbereit.
  • In der Jugendfeuerwehr sind zurzeit 15 Mitglieder.
  • In der Stadt ist der Zweckverband für die Abwasserversorgung zuständig, Die Anlage befindet sich aber vollständig auf dem Gebiet der Stadt
  • Die Stadt hat eine eigenständige und bestandssichere Schulstruktur.
  • Die Gemeindestraßen sind im ordnungsmäßigen Zustand.

(8 von 10 möglichen Punkten)

 

I.b) freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben

Es wird auf viele wiederkehrende Veranstaltung hingewiesen, u.a.:

  • Vernissagen, wechselnde Ausstellungen im Rathausfoyer
  • Kulturnacht
  • Citynacht
  • Stadtfestwoche
  • Künstler im Rathaus (Kabarett, Plattsnacker, Lesungen, musikalische Veranstaltungen)
  • Bibliothek mit wechselnden Angeboten für Kinder und Senioren

Sportangebote:

  • Sportplatz am Tannenberg mit saniertem Sportlerheim
  • Sport- und Mehrzweckhalle
  • Sporthalle „Fritz-Reuter-Schule“
  • Bürgerwiese
  • Fitnesspfad am Tannenberg
  • Skaterbahn und Freibad am Ploggensee

Angebote Kinder / Jugendliche / Senioren:

  • Seniorenbeirat
  • Veranstaltungen – Fitnesspfad, Skaterbahn

(7 von 8 möglichen Punkten)

 

1.c) Relation zwischen Selbstverwaltungskosten und erfüllten Aufgaben

Die Zahlung für Aufwandsentschädigung für Stadtvertreter und Angehörige der Feuerwehr wurden dem Aufwand der zu leistenden Selbstverwaltungsaufgaben gegenübergestellt. Die Auswertung erfolgte durch die Kämmerei.

(7 von 7 möglichen Punkten)

 

II. Vitalität und Verbundenheit der örtlichen Gemeinschaft

II.a) ehrenamtliches Engagement

Das Engagement ist ausgewogen. Hierbei werden alle Bevölkerungsgruppen angesprochen, u.a.:

  • Straßenfest „Am Langen Steinschlag“
  • Stadtfest
  • Veranstaltungen des Freibadvereines
  • „Tag der Sauberkeit“
  • Veranstaltungen des „Freizeitclubs“
  • Veranstaltungen des „Angelvereins“

(4 von 4 möglichen Punkten)

 

II.b) gemeindliches Leben

Es finden in allen Ortsteilen diverse Veranstaltungen statt, z. B. Dorffeste,                                                                                    (2 von 3 möglichen Punkten)

 

II.c) Vereinsleben

Es existiert ein reges Vereinsleben in der Stadt, auch die Feuerwehr ist sehr aktiv.

z.B.

  • Karnevalsvereine
  • Liederkreis
  • Handwerkerchor
  • Heimatverein
  • Tanzvereine
  • Kleintierzuchtvereine
  • Kleingärtenvereine

(4 von 4 möglichen Punkten)

 

II.d) Begegnungsstätten

Die Stadt verfügt über eine hohe Anzahl und ein breit gefächertes Spektrum an Begegnungsstätten.

(4 von 4 möglichen Punkten)

 

 

II.e) bauliche Entwicklung

Der baulichen Entwicklung der Stadt wird eine hohe Bedeutung beigemessen.

(3 von 4 möglichen Punkten)

 

II.f) Zuzugsrate

Die Statistik ergibt insgesamt 1.754 Zuzüge, das sind 17 Zuzüge auf 100 Einwohner, innerhalb der letzten drei Jahre. Daraus ergibt sich eine Punktevergabe von

(2 von 4 möglichen Punkten)

 

II.g) Belange Behinderter

Veranstaltungen der Stadt sind barrierefrei zu erreichen, viele öffentliche Gebäude sind barrierefrei zugänglich, es besteht trotzdem noch Handlungsbedarf.

(2 von 2 möglichen Punkten)

 

III. Zustand der örtlichen Demokratie

III.a) Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung der Stadt Grevesmühlen lag bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 bei 39,9 %, das entspricht einer Punktevergabe von

(1 von 6 möglichen Punkten)

 

III.b) Kandidatenzahl für die Wahl der Gemeindevertretung (ohne ehrenamtl. BM)

Das Verhältnis Bewerber/ Mandate entsprach 25 zu 12, damit ergibt sich ein Punktestand von

(4 von 5 möglichen Punkten)

 

III.c) Kandidatenzahl für die Wahl des Bürgermeisters

Für die Wahl des Bürgermeisters gab es 5 Kandidaten. Das entspricht:

(3 von 3 möglichen Punkten)

 

III.d) Widerstand gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen

Die Stadt Grevesmühlen positioniert sich ganz aktiv mit der Initiative „Grevesmühlen ist bunt“

gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.

(1 von 3 möglichen Punkten)

 

III.e) aktive politische Strukturen

Es gibt regelmäßige Veranstaltungen von Parteien und Wählergemeinschaften.

(3 von 3 möglichen Punkten)

 

III.f) wichtige Entscheidungen

Es wurden mindestens 5 bzw. mehr wichtige Entscheidungen innerhalb der letzten 5 Jahre getroffen. Dazu gehören u.a.:

 

Beschluss-

nummer

Beschluss-

datum

Betreff

2011-131

05.01.2012

Ersuchen um das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Mastschweinen in Wotenitz

2011-132

16.04.2012

Vereinbarung zur Übernahme der Straßenbaulast für eine abzustufende Strecke der Landesstraße L 02

2011-134

16.04.2012

Zuschuss an die Evang-Luth. Kirchgemeinde zur Errichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Friedhof

2011-135

17.01.2012

Förderantrag Nr. 01-12

SV "Blau Weiß" e.V.

2011-136

17.01.2012

Förderantrag Nr. 2-12

SV "Blau Weiß"

2011-137

17.01.2012

Förderantrag Nr. 3-12

Behindertenverband e.V. Grevesmühlen

2011-138

17.01.2012

Förderantrag Nr. 4-12

Behindertenverband e.V. Grevesmühlen

2011-139

17.01.2012

Fördermittelantrag Nr. 5-12

Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V.“

2011-140

17.01.2012

Fördermittelantrag Nr. 06-12

Verein für Jugendeinrichtungen e.V. GVM

2011-141

17.01.2012

Fördermittelantrag Nr. 07-12

Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V.

2011-142

17.01.2012

Fördermittelantrag Nr. 08-12

Behindertenverband e.V. Grevesmühlen“

2011-143

13.03.2012

Fördermittelantrag Nr. 09-12

SV "Blau Weiß" Grevesmühlen e.V.

2011-144

11.09.2012

Fördermittelantrag Nr. 10-12

SV "Blau Weiß" Grevesmühlen e.V.

2012-151

20.02.2012

Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen gemäß § 12 (2) BauGB

2012-162

20.03.2012

Beschluss zur überplanmäßigen Auszahlung für die Maßnahme "Gestaltung eines kindgerechten Schulhofes Grundschule Fritz-Reuter"

2012-163

13.03.2012

Beschluss über Zuschüsse an Verbände und Vereine

2012-165

13.03.2012

Förderantrag Nr. 12-12

SV "Blau Weiß e.V."

2012-166

13.03.2012

Förderantrag Nr. 13-12

Tanz- und Trachtengruppe Grevesmühlen

2012-169

16.04.2012

Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen gemäß § 12 BauGB

hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über den Vorentwurf

2012-170

16.04.2012

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich im Zusammenhang mit der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen

Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen

hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über den Vorentwurf

2012-172

13.03.2012

Förderantrag 15-12

SV Fortuna '82

2012-173

16.04.2012

Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Verpachtung des Piraten-Openair-Geländes

2012-175

16.04.2012

Verpachtung der Flurstücke 291/15 und 383/3, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen (ehemalige Badeanstalt)

2012-179

16.04.2012

Beschluss über außerplanmäßige Auszahlungen für die Maßnahmen zur Umsetzung der Brandschutzkonzepte für den Schulkomplex "Am Ploggensee"

2012-181

07.06.2012

Antrag des Grevesmühlener Fußballclub e.V. zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes

2012-187

15.05.2012

Finanzierung des Schwimmunterrichts an der Grundschule "Fritz Reuter"

2012-188

18.06.2012

Erschließungsvereinbarung mit dem Zweckverband für den B-Plan Nr. 29 "Gewerbe- und Industriegebiet Nordwest"

2012-189

18.06.2012

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 30 der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich der Klützer Straße südlich der Einkaufszentren und östlich der vorhandenen Bebauung

hier: Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

2012-191

15.05.2012

Beratung und Beschlussfassung zum Förderantrag Nr. 16-12 des Grevesmühlener FC e.V.

2012-192

22.05.2012

Bauvorhaben Badesteg; Überplanmäßige Auszahlung

2012-193

18.06.2012

Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Autohaus südlich der Wismarschen Straße und westlich des Grünen Weges in Grevesmühlen gemäß § 12 (2) BauGB

2012-194

18.06.2012

Satzung über den vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 "Autohaus Martens" südlich der Wismarschen Straße und westlich des Grünen Weges in Grevesmühlen gemäß § 12 BauGB
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über den Vorentwurf

2012-195

18.06.2012

Bezuschussung freier Träger von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Grevesmühlen

2012-196

18.06.2012

Bezuschussung der kommunalen Kindertageseinrichtung "Am Lustgarten" in der Stadt Grevesmühlen

2012-206

03.09.2012

Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt"

2012-211

03.09.2012

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich im Zusammenhang mit der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen

hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

2012-212

03.09.2012

Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen

hier: Entwurfs- uns Auslegungsbeschluss

2012-224

29.10.2012

Gebührensatzung der Stadt Grevesmühlen für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Grevesmühlen vom 29. Oktober 2012

2012-241

29.10.2012

Städtebaulicher Vertrag über die Umsetzung von aktiven Schallschutzmaßnahmen für die Bebauungspläne der Stadt Grevesmühlen Nr. 30 "Wohngebiet Klützer Straße" und Nr. 34 "Wohngebiet Mühlenblick" östlich des Rosenweges

2012-251

10.12.2012

Fortführung des Anrufbusses

2012-256

10.12.2012

Entwicklung Einzelhandelsstandort am Bahnhof in Grevesmühlen

hier: Zustimmung Vorhabensträger

2012-261

15.01.2013

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 01/13)

2012-263

15.01.2013

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 03/13)

2012-264

15.01.2013

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 04/13)

2012-265

15.01.2013

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 05/13)

2012-267

15.01.2013

Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 07/13)

2012-268

15.01.2013

Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 08/13)

2012-269

15.01.2013

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 09/13)

2012-271

15.01.2013

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 11/13)

2012-272

15.01.2013

Förderantrag Behinderten- und Rehabilitationssportverein Grevesmühlen e.V. (Nr. 12/13)

2012-273

15.01.2013

Förderantrag DRK Kreisverband NWM e.V. (Nr. 13/13)

2013-279

18.02.2013

Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt Grevesmühlen "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen

hier: Abwägungsbeschluss

2013-280

18.02.2013

Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt Grevesmühlen "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen

hier: Durchführungsvertrag

2013-281

18.02.2013

Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt Grevesmühlen "Photovoltaikanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen

hier: Satzungsbeschluss

2013-284

18.02.2013

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich im Zusammenhang mit der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen

hier: Abwägungsbeschluss

2013-285

18.02.2013

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich im Zusammenhang mit der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem ehemaligen Ex-Rohr Gelände" in Grevesmühlen

hier: Feststellungs- / Abschließender Beschluss

2013-286

18.02.2013

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 37 der Stadt Grevesmühlen "Einzelhandel am Bahnhof"

hier: Aufstellungsbeschluss

2013-287

15.04.2013

Satzung der Stadt Grevesmühlen zur Kindertagesförderung (Benutzungssatzung KITA)

2013-293

15.04.2013

Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Prüfordnung für den gemeinsamen Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Grevesmühlen und des Amtes Grevesmühlen-Land

2013-297

15.04.2013

Beschluss über die Anträge des Heimatvereins Grevesmühlen

2013-301

15.04.2013

Beschluss über die Satzung zur Begründung und Beendigung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Grevesmühlen

2013-305

02.09.2013

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 30 der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich an der Klützer Straße südlich der Einkaufszentren und östlich der vorhandenen Bebauung

hier: Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

2013-310

07.05.2013

Förderantrag des Motorsportclubs Grevesmühlen e.V. (Nr. 15/13)

2013-311

28.05.2013

Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeister zur planmäßigen Anschaffung eines Spindelmähers

2013-316

10.06.2013

1. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Grevesmühlen

2013-138

28.05.2013

Cap Arcona; außerplanmäßige Ausgabe zur Vorbereitung der Instandsetzung und Neugestaltung der Gedenkstätte

2013-330

20.08.2017

Außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung einer PV-Anlage auf den Dächern des Schulkomplexes "Am Ploggensee"

2013-333

02.09.2017

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 38 der Stadt Grevesmühlen für den Blockbereich Große Seestraße / Kleine Seestraße / Kleine Voßstraße / Behrensgang in Grevesmühlen

hier: Aufstellungsbeschluss

2013-337

20.08.2013

Außerplanmäßige Auszahlung - Produktsachkonto 36501.096 - Maßnahmen Umnutzung Hort/Kita Haus 3

Bestätigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters

2013-342

10.09.2013

Zuschuss Seniorenarbeit "Tanztee am 25.09.2013"

2013-343

03.02.2014

Vergabe eines Geschäftsbesorgungs- und Dienstvertrages zur Waldbestattung

2013-344

23.09.2013

Bebauungsplan Nr. 37 "Einzelhandel am Bahnhof"; Informationen zum aktuellen Stand und Beschluss über die weitere Vorgehensweise

2013-347

22.10.2013

Pachtvertrag Gaststätte Sportlerheim am Tannenberg

2013-349

09.12.2013

Satzung der Stadt Grevesmühlen zur Kindertagesförderung (Benutzungsatzung KITA)

2013-351

09.12.2013

Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen (Gebührensatzung KITA)

2013-357

09:12:2013

Vertrag Anrufbus

2013-359

14:01:2014

Förderantrag des SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 01/14)

2013-365

19:11:2013

Eilentscheidung des Bürgermeisters -

Neuaufnahme eines Darlehens

2013-368

09:12:2013

Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Bauvorhaben "Ausbau Karl-Liebknecht-Platz"

2012-241-1

09:12:2013

Städtebaulicher Vertrag über die Umsetzung von aktiven Schallschutzmaßnahmen für die Bebauungspläne der Stadt Grevesmühlen Nr. 30 "Wohngebiet Klützer Straße" und Nr. 34 "Wohngebiet Mühlenblick" östlich des Rosenweges

2013-382

03:02:2014

Information über eine Fördermittelzusage aus dem Eu-Fonds: Europa für Bürgerinnen und Bürger zum Aufbau eines Städtenetzwerkes für gelebte Inklusion von behinderten Menschen in einem multikulturellen Europa.

2013-383

03:02:2014

Beschlussvorlage über eine außerplanmäßige Ausgabe für das EU-Projekt: IN-Town - Städtepartnernetzwerk für gelebte Inklusion von behinderten Menschen in einem multikulturellen Europa aus dem Förderprogramm "Europa für aktive Bürgerinnen und Bürger"

2014-387

21.01.2014

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung auf dem Produktsachkonto 57101.14211000-140 (Grunderwerb Gewerbeflächen für den Ausbau der Jahnstraße)

2014-390

14.01.2014

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 02/14)

2014-391

14.01.2014

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 03/14)

2014-393

14.01.2014

Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 05/14)

2014-394

14.01.2014

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 06/14)

2014-395

14.01.2014

Förderantrag Verkehrswacht Wismar und Umgebung e.V. (Nr. 07/14)

2014-396

14.01.2014

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 08/14)

2014-397

14.01.2014

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 09/14)

2014-398

14.01.2014

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 10/14)

2014-400

14.01.2014

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 12/14)

2014-402

14.01.2014

Förderantrag Arbeitslosenverband LV M-V e.V. (Nr. 14/14)

2014-408

08.04.2014

Zustimmung einer überplanmäßigen Auszahlung zum Austausch der Konferenzanlage im Rathaussaal

2014-420

28.04.2014

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 30 der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich der Klützer Straße südlich der Einkaufszentren und östlich der vorhandenen Bebauung gemäß § 13a BauGB

hier: Abwägungsbeschluss

2014-421

28.04.2014

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 30 der Stadt Grevesmühlen für den Teilbereich an der Klützer Straße südlich der Einkaufszentren und östlich der vorhandenen Bebauung gemäß § 13a BauGB

hier: Satzungsbeschluss

2014-422

28.04.2014

Bebauungsplan Nr. 30 der Stadt Grevesmühlen für einen Teilbereich an der Klützer Straße südlich der Einkaufszentren

und östlich der vorhandenen Bebauung

hier: Städtebaulicher Vertrag über die Planung und Herstellung der Erschließungsanlagen sowie der Lärmschutzmaßnahmen

2014-424

08.04.2014

Beschluss zu einer überplanmäßigen Auszahlung auf dem Produktsachkonto 54301.09600000.164 für den gemeinsamen Ausbau der Jahnstraße mit dem Straßenbauamt Schwerin

2014-427

28.04.2014

Anfertigung einer Flagge mit dem Stadtwappen

2014-435

18.05.2014

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet "Zum Sägewerk" südlich des Bahngleises der Stadt Grevesmühlen

hier: Aufstellungsbeschluss

2014-437

06.05.2014

Förderantrag Kirchenregion Grevesmühlen (Nr. 15/14)

2014-438

19.05.2014

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 37 der Stadt Grevesmühlen "Einzelhandel am Bahnhof"

hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

2014-439

19.05.2014

Abrisse im Blockbereich Gr. Seestraße; Überplanmäßige Auszahlung in Anlagen in Bau

2014-440

19.05.2014

Abrisse im Blockbereich Gr. Seestraße; Auftragsvergabe

2014-445

25.08.2014

Satzung über die Ausleihe von Schulbüchern (Schulbuchsatzung) der Stadt Grevesmühlen

2014-462

08.07.2014

Goethestraße 1; Neuvermietung an den Jobcenter Nordwestmecklenburg

2014-470

25.08.2014

Städtepartnerschaftsvertrag zwischen der Stadt Grevesmühlen und der Stadt Nagymaros (Ungarn)

2014-473

07.08.2014

Antrag auf Erweiterung des Norma-Marktes im Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 1

2014-477

25.08.2014

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Grevesmühlen (ISEK)

hier: Beschluss zur 2. Fortschreibung

2014-486

02.02.2015

Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Sportstätten

2014-489

27.10.2014

Schulentwicklungsplanung für den Planungszeitraum vom Beginn des Schuljahres 2015/16 bis zum Ende

2014-501

27.10.2014

Berichtigung der Schreibweise von Straßennamen
(bisher: Gebhardstraße, Gebhardweg; richtig: Gebhartstraße, Gebhartweg)

2014-435-1

08.12.2014

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet "Zum Sägewerk" südlich des Bahngleises der Stadt Grevesmühlen

2014-514

11.11.2014

Auswertung der Zuarbeiten der Vereine zur Erhebung von Benutzungsgebühren für Sportstätten

2014-522

02.02.2015

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 37 der Stadt Grevesmühlen "Einzelhandel am Bahnhof"
hier: Abwägungsbeschluss

2014-523

02.02.2015

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 37 der Stadt Grevesmühlen "Einzelhandel am Bahnhof“

Hier: Beschluss zum städtebaulichen Vertrag

2015-533

13.01.2015

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 01/15)

2015-534

13.01.2015

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 02/15)

2015-535

13.01.2015

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 03/15)

2015-536

13.01.2015

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 04/15)

2015-537

13.01.2015

Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 05/15

2015-538

13.01.2015

Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 06/15)

2015-540

13.01.2015

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 07/15)

2015-541

13.01.2015

Förderantrag DRK Kreisverband NWM e.V. (Nr. 08/15)

2015-542

13.01.2015

Förderantrag Verkehrswacht Wismar und Umgebung e.V. (Nr. 09/15)

2015-543

13.01.2015

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 10/15)

2015-545

13.01.2015

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 12/15)

2015-546

13.01.2015

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 13/15)

2015-547

13.01.2015

Förderantrag Evangelische Suchtkrankenhilfe M-V gGmbH (Nr. 14/15)

2015-549

13.01.2015

Abschluss einer Vereinbarung zur finanziellen Absicherung der schulbezogenen Jugendarbeit an den Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen

2015.560

13.04.2015

Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen (Gebührensatzung KITA)

2015-566

19.03.2015

Sandstraße Grevesmühlen, Übergang am Sky-Markt, Vorstellung und Erörterung der Straßenplanung durch das Ing.-Büro Möller GbR

2015-569

13.04.2015

Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke in Grevesmühlen, Rudolf-Breitscheid-Straße 14, 16 und 16a gemäß § 12 Abs. 2 BauGB

2015-585

08.06.2015

Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen (Gebührensatzung KITA)

2015-608

14.09.2015

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 40 "Alter Gärtnergang" der Stadt Grevesmühlen im Verfahren nach § 13a BauGB

hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

2015-609

27.08.2015

Förderantrag Behinderten- und Rehabilitationssportverein Grevesmühlen e.V. (Nr. 16/15)

2015-610

14.09.2015

Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 der Stadt Grevesmühlen für das Industrie- und Gewerbegebiet Grevesmühlen Nordwest
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über den Vorentwurf

2015-623

03.11.2015

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 41 "Neu Degtow West" der Stadt Grevesmühlen
hier: Aufstellungsbeschluss

2015-625

03.11.2015

Änderung des Durchführungsvertrages zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 33 der Stadt Grevesmühlen "Wohnbebauung Karl-Marx-Straße"

2015-639

10.11.2015

Förderantrag Freizeitclub Grevesmühlen e.V. (Nr. 18/15)

2016-652

08.02.2016

Anordnung eines Umlegungsverfahrens nach §§ 45 ff. Baugesetzbuch im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 39 "Zum Sägewerk"

2016-659

26.01.2016

Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 01/16)

2016-660

26.01.2016

Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Nr. 02/16)

2016-661

26.01.2016

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 03/16)

2016-662

26.01.2016

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 04/16)

2016-663

26.01.2016

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Nr. 05/16)

2016-664

26.01.2016

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 06/16)

2016-665

26.01.2016

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 07/16)

2016-666

26.01.2016

Förderantrag DRK Kreisverband Nordwestmecklenburg e.V. (Nr. 08/16)

2016-667

26.01.2016

Förderantrag Verkehrswacht Wismar und Umgebung e.V. (Nr. 09/16)

2016-668

26.01.2016

Förderantrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 10/16)

2016-673

05.04.2016

Kostenspaltungsbeschluss für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der John-Brinkmann-Straße, Klaus-Groth-Straße und Siebenmorgen in Grevesmühlen

 

2016-674

05.04.2016

Beschluss über eine Abschnittsbildung und Kostenspaltung zur Abrechnung von Straßenbaubeiträgen für die T.-Storm-Straße und die R.-Wossidlo-Straße in Grevesmühlen

2016-681

15.03.2016

Förderantrag Unser Freibad Grevesmühlen e.V. (Nr. 11/16)

2016-691

18.04.2016

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 34.1 "Wohngebiet Mühlenblick östlich des Rosenweges" der Stadt Grevesmühlen
hier: Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

2016-692

18.04.2016

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 34.1 "Wohngebiet Mühlenblick östlich des Rosenweges" der Stadt Grevesmühlen
hier: Städtebaulicher Vertrag über die Planung und Herstellung der Erschließungsanlagen

2016-693

18.04.2016

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 34.1 "Wohngebiet Mühlenblick östlich des Rosenweges" der Stadt Grevesmühlen
hier: Zustimmung zur Herstellung der Erschließungsanlagen gemäß § 125 (2) BauGB

2016-703

06.06.2016

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 40 der Stadt Grevesmühlen "Alter Gärtnergang" im Verfahren nach § 13a BauGB

hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2016-704

10.05.2016

Ferienöffnungszeiten Hort Lustgarten

2016-707

06.06.2016

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 34.1 der Stadt Grevesmühlen "Wohngebiet Mühlenblick" östlich des Rosenweges

hier: Abwägungsbeschluss

2016-708

06.06.2016

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 34.1 der Stadt Grevesmühlen "Wohngebiet Mühlenblick" östlich des Rosenweges
hier: Satzungsbeschluss

2016-714

06.06.2016

Benennung und Widmung der Straßen im Bebauungsplan Nr. 34.1 der Stadt Grevesmühlen "Wohngebiet Mühlenblick"

2016-718

06.06.2016

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 40 der Stadt Grevesmühlen "Alter Gärtnergang"
hier: Beschluss zum städtebaulicher Vertrag (Erschließungsvertrag)

2016-719

06.06.2016

Benennung und Widmung der Straßen im Bebauungsplan Nr. 40 der Stadt Grevesmühlen "Alter Gärtnergang"

2016-720

06.06.2016

Gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU Fraktion an die Stadtvertretung

Grevesmühlen zur Änderung der Ferienhortbetreuung und des entsprechenden

Mehrbedarfs

 

2016-721

06.06.2016

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 34.1 "Wohngebiet Mühlenblick" östlich des Rosenweges der Stadt Grevesmühlen

hier: Abwägungsbeschluss Erneuter Entwurf

2016-694

12.09.2017

Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 der Stadt Grevesmühlen für das Industrie- und Gewerbegebiet Grevesmühlen Nordwest

hier: Abwägungsbeschluss Vorentwurf

2016-695

12.09.2016

Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 der Stadt Grevesmühlen für das Industrie- und Gewerbegebiet Grevesmühlen Nordwest
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

2016-733

12.09.2016

Beschluss einer Straßenreinigungssatzung für die Stadt Grevesmühlen

2016-734

12.09.2016

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Grevesmühlen (Straßenreinigungsgebührensatzung)

2016-736

12.09.2016

Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 BauGB für den Neubau eines Penny-Marktes in Grevesmühlen, Wismarsche Straße 152

2016-761

22.11.2016

Förderantrag Neue Grevesmühlener Tafel (Nr. 12/16)

2016-762

22.11.2016

Förderantrag Behinderten- und Rehabilitationssportverein Grevesmühlen e.V. (Nr. 13/16)

2016-763

12.12.2016

Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 BauGB für den Neubau eines NORMA-Marktes in Grevesmühlen, Klützer Straße 58

2016-773

22.11.2016

Auswertung der Hortbetreuung in den Sommerferien 2016 durch die Leiterin der Kita "Am Lustgarten" in Grevesmühlen

2016-782

12.12.2016

Antrag der SPD Fraktion an die Stadtvertretung
Grevesmühlen zum Erhalt der Schulstandorte in Grevesmühlen

2016-784

17.01.2017

Förderantrag SV "Blau Weiß" Grevesmühlen e.V. (Fö-Nr. 01/17)

2016-785

17.01.2017

Förderantrag SV "Blau Weiß" Grevesmühlen e.V. (Fö-Nr.: 02/17

2016-786

17.01.2017

Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Fö-Nr.: 03/17)

2016-787

17.01.2017

Förderantrag Behindertenverband e.V. Grevesmühlen (Fö-Nr.: 04/17

2016-788

17.01.2017

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V. (Fö-Nr.: 05/17

2016-789

17.01.2017

Förderantrag Verein für Jugendeinrichtungen NWM e.V.
(Fö-Nr. 06/17)

2016-790

17.01.2017

Förderantrag Arbeitslosenverband Deutschland e.V. Landesverband M-V
Fö-Nr.: 07/17

 

2016-791

17.01.2017

Förderantrag Heimatverein Grevesmühlen e.V.
Fö- Nr.: 08/17

2016-792

17.01.2017

Förderantrag Evang.-Luth. Kirchgemeinde; Kirchenmusikerin Frau Lessing
Fö-Nr.: 09/17

2016-793

24.01.2017

Verpachtung städtischer Immobilien an Vereine der Stadt Grevesmühlen (Hier: Vereinsheim Wotenitz und Schuppen Jahnstraße, Gebäude Freibad)

2016-794

06.02.2017

Satzung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 42 der Stadt Grevesmühlen "Nahversorgungsstandort Grevesmühlen- Ost"
hier: Aufstellungs,- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

2017-795

06.02.2017

Satzung der Stadt Grevesmühlen über den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 für das Gebiet in Grevesmühlen am nördlichen Ortsrand zwischen der Klützer Landstraße, der Straße zur LPG und der Klützer Straße

hier: Satzung über die 1. Änderung für den Bereich des NORMA Discounters

2017-797

24.04.2017

Antrag auf Teileinziehung der Gemeindestraße "Am Bleicher Berg"

2017-800

24.01.2017

Neubau eines Mehrgenerationenspielplatzes auf der Bürgerwiese
Beschluss zur Auftragsvergabe

2017-813

15.05.2017

Schulentwicklung 2030

2017-814

04.04.2017

Kita-Kosten in Grevesmühlen

2017-815

04.04.2017

Förderantrag Freizeitclub Grevesmühlen e.V.
Fö- Nr.: 13/17

2017-829

24.04.2017

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 41 "Neu Degtow West" der Stadt Grevesmühlen
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

2017-830

24.04.2017

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet "zum Sägewerk" südlich des Bahngleises der Stadt Grevesmühlen und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Grevesmühlen

hier: Beschluss zu den Vorentwürfen

2017-831

11.04.2017

Benennung der Straßen im Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet "Zum Sägewerk" südlich des Bahngleises der Stadt Grevesmühlen

2017-833

24.04.2017

Satzung der Stadt Grevesmühlen zur Kindertagesförderung (Benutzungssatzung KITA).

2017-834

15.05.2017

Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen (Gebührensatzung KITA).

2017-835

11.04.2017

Neubau eines Mehrgenerationenspielplatzes auf der Bürgerwiese
Beschluss zur Auftragsvergabe

2017-837

15.05.2017

Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD- Fraktion an die Stadtvertretung Grevesmühlen zur Prüfung der Voraussetzungen einer Videoüberwachung des Spielplatzes an der Bürgerwiese

2017-845

07.06.2017

Antrag "SV Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 14-2017) Förderung 3. Sportnachmittag

2017-846

07.06.2017

Antrag SV "Blau-Weiß" Grevesmühlen e.V. (Nr. 15-2017) Förderung Sportfest "Turn-Krähe"

2017-847

13.06.2017

Schulentwicklung 2030; Machbarkeitstudie, hier: Festlegung des Vergabeverfahrens

 

 

 

 

 

 

 

(5 von 5 möglichen Punkten)

 

IV. Dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit

IV.a – IV.d – Punktevergabe nach statistischer Auswertung

 

IV.a) RUBIKON

(7 von 9 möglichen Punkten)

 

 

IV.b) Steuerkraft

(4 von 5 möglichen Punkten)

 

IV.c) Sozialversicherungspflichtige Entwicklung

(3 von 5 möglichen Punkten)

 

IV.d) Amtsstruktur

(0 von 6 möglichen Punkten)

 

 

 

 

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Beschluss:  

 

 

  1. Die Stadtvertretung legt auf Basis des in der „Handreichung Selbsteinschätzung“ enthaltenen Kriterienkatalogs für die Stadt Grevesmühlen eine Gesamtzahl von … Punkten fest.

 

  1. Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage zu 6. enthaltene Selbsteinschätzung zur Zukunftsfähigkeit der Stadt Grevesmühlen.

 

  1. Basierend auf der vorgenommenen Selbsteinschätzung beschließt die Stadtvertretung:

 

A) Auf Verhandlungen mit benachbarten Gemeinden über Gebietsänderungsverträge zu verzichten

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, Gesamtpunktzahl und verbale Selbsteinschätzung nach der Beschlussfassung bei der Koordinierungsstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Weiterleitung an das Ministerium für Inneres und Europa einzureichen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:

6

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

2


 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://grevesmuehlen.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=29738&selfaction=print