26.06.2017 - 10 Antrag der CDU-Fraktion - Kostenlose Nutzung vo...

Dr. Anderko verliest den Antrag und erläutert diesen. In der Stadt gibt es ein reichhaltiges Kulturleben und Freizeitangebot, zu welchem die Vereinen im Wesentlichen beitragen. Der Prüfauftrag beinhaltet den finanziellen Aspekt und soll dazu dienen, inwieweit eine kostenlose Nutzung durch die Vereine möglich ist. Als Zusatz soll mit aufgenommen werden, dass die Ausschüsse in die Beratung einzubeziehen sind.

Herr Bendiks sieht in der kostenlosen Nutzung eine Ungerechtigkeit. Als Beispiel hierfür nennt er die Karnevalsvereine. Der eine Verein könnte den Luise-Reuter-Saal kostenlos nutzen, während der andere Verein das K2 mieten muss.

Herr Scharnweber bittet in die Prüfung auch aufzunehmen, was überhaupt als öffentliche Veranstaltung gilt.

Herr Baetke spricht die Sportstättensatzung an, an die sich die Vereine bereits halten. Er spricht sich für den Prüfauftrag aus.

Auch Herr Neumann spricht sich positiv zum Prüfauftrag aus, gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass das Haushaltssicherungskonzept beachtet werden muss.

Herr Schönfeldt findet die Zielstellung dieses Antrages gut. Dadurch könnte die Arbeit der Vereine erleichtert werden. Ziel sollte mindestens eine kostenlose Nutzung für Kinder und Jugendliche sein.

Frau Münter erkundigt sich, ob die Verwaltung im Vorfeld geprüft hat, welche Einnahmen dadurch wegfallen würden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass dies noch nicht geprüft wurde. Zuerst muss geklärt werden, um welche Räumlichkeiten es im Einzelnen geht. Die Einnahmen aus der Vermietung des Luise-Reuter-Saals belaufen sich auf ca. 2.000€. In den städtischen Räumlichkeiten finden nicht viele Veranstaltungen der Vereine statt.

Auch Frau Kausch hat gegen den Prüfauftrag nichts einzuwenden, da es teilweise schon praktiziert wird.

Herr Scharnweber vertritt die Meinung, dass zu den Sälen auch die Sportstätten zählen.

Sachverhalt: 

Begründung:

Unterstützung der Vereinsarbeit und weitere

Die Begründung erfolgt mündlich.

Beschluss:  

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, Vereinen künftig zu ermöglichen, die Säle bzw. Veranstaltungsräume im Eigentum der Stadt kostenfrei zu nutzen, wenn sie öffentliche Veranstaltungen durchführen.

Abstimmungsergebnis: