18.02.2008 - 8 Integriertes Verkehrskonzept der Stadt Grevesmü...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Bürgermeister zeigt sich erstaunt, dass Stadtvertreter über das Verkehrskonzept nicht informiert seien. Er verweist auf die diesbezüglich stattgefundenen Veranstaltungen.

 

Herr Dr. Brockmann stellt im Namen der CDU-Fraktion und als Stellv. Umweltausschussvorsitzender den Antrag auf eine gesplittete Abstimmung

-          Verkehrsführung

-          ruhenden Verkehr

-          Radverkehr

-          Stadtbus

Er begründet dieses damit, dass über einen Teil des Verkehrskonzeptes, die Verkehrsführung erneut beraten werden sollte.

 

Herr Stempel und Herr Kählert vom Team red erläutern erneut das Verkehrskonzept und gehen auf Anfragen sowie auf geäußerte Bedenken der Stadtvertreter und anwesende Bürger ein.  So werden u. a. Bedenken zum Anwohnerparken, zum neu zu schaffenden Kreisverkehr aus Richtung Klützer Straße kommend, zum Befahren von Einbahnstraßen und  zur Bausubstanz der unterstellten stärker genutzten Straßen durch die Umleitung des Verkehrs geäußert.

Frau Hollmann Vorsitzende des Handels- und Gewerbevereins äußerte sich ebenfalls positiv zum neuen Verkehrskonzept. Sie bringt jedoch ihr Befremden über die nochmalige geforderte Diskussion heute zum Ausdruck.

Herr Dr. Anderko äußert sich mit Unverständnis zur heutigen Diskussion vom Vorsitzenden des Bauausschusses und führt eine Veröffentlichung zur Äußerung im Artikel der Lübecker Nachrichten von Herrn Reppenhagen an. Ansonsten stimmt er einer Abstimmung in Teilabschnitten zu. Herr Reppenhagen stimmt dem Artikel, so wie dieser veröffentlicht wurde nicht zu.

 

Herr Bendiks stellt den Antrag auf eine namentliche Abstimmung zu folgenden Teilabschnitten:

  1. Verkehrsführung
  2. Parken
  3. Radverkehr
  4. ÖPNV

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung  nimmt das Integrierte Verkehrskonzept mit Stand vom 22.11.2007 zustimmend zur Kenntnis und beschließt die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechend der vorgeschlagenen Vorgehensweise und Prioritätensetzung umzusetzen.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Stadtvertretung halbjährlich über den Stand der Maßnahmen im Rahmen des Bürgermeisterberichtes zu informieren. Für investive Maßnahmen sind Fördermittel einzuwerben und Finanzierungskonzepte zu erarbeiten.

 

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Abstimmungsergebnis zur namentlichen Abstimmung:

Ja- Stimmen:                        11                   

Nein- Stimmen:          9

Enthaltungen:    0

 

Abstimmungsergebnis zur Verkehrsführung:

Ja- Stimmen:                        10                   

Nein- Stimmen:          9

Enthaltungen:    1

 

Abstimmungsergebnis zum Parken:

Ja- Stimmen:                        20                   

Nein- Stimmen:          0

Enthaltungen:    0

 

Abstimmungsergebnis zum Radverkehr:

Ja- Stimmen:                        20                   

Nein- Stimmen:          0

Enthaltungen:    0

 

Abstimmungsergebnis zum ÖPNV:

Ja- Stimmen:                        16                   

Nein- Stimmen:          1

Enthaltungen:    3

 

Die namentliche Liste liegt als Anlage dem Protokoll bei.