15.05.2017 - 11 Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD- Fraktion a...

Dr. Anderko erläutert den Antrag und äußert in diesem Zusammenhang Kritik an den Artikel, der zu dieser Thematik in der Ostsee Zeitung erschienen ist. Er betont, dass dieser Antrag auch als Prüfauftrag dient, um Alternativen, wie z.B. eine Einfriedung, ein versetzter Eingang oder auch die Übernahme durch einen Verein zu prüfen.

Herr Bendiks meldet sich zu Wort und teilt mit, dass an der Apotheke in der Rosa-Luxemburg-Straße auch 2 Kameras angebracht sind. Diese sind in Richtung Kreuzungsbereich gerichtet. Er spricht sich für eine Videoüberwachung aus.

Herr Reppenhagen teilt mit, dass es sich nur um einen Prüfauftrag handelt und kritisiert ebenfalls den Artikel der Ostsee Zeitung.

Frau Münter erkundigt sich, wie es zu dem Artikel gekommen ist.

Der Bürgermeister informiert, dass er von Herrn Prochnow angerufen wurde, ob er sich dazu äußern möchte. Er verwies daraufhin an den Datenschutzbeauftragten des Landes, der in dieser Angelegenheit der richtige Ansprechpartner wäre.

Sachverhalt: 

Begründung:

Gefahrenabwehr, Ordnung und Sicherheit, Vandalismusabwehr insbesondere auch außerhalb der Benutzungszeiten..

Beschluss:  

Die Verwaltung wird aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zum Errichten einer Videoüberwachung für den neugebauten Spielplatz an der Bürgerwiese zu prüfen und das Verfahren hierzu zu beschreiben. Sollte eine Videoüberwachung grundsätzlich möglich sein und hierfür ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich sein, ist hierfür ein Beschlussvorschlag der Verwaltung zur nächsten Stadtvertretersitzung unter Einbeziehung der vorbereitenden Ausschüsse vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: