Sachverhalt:

Der Bericht zur Entwicklung der Schulen und des Betreuungsangebotes Hort in der Stadt Grevesmühlen wurde erstmalig im Dezember 2015 vom Sachgebiet Kita/Schulen/Jugend in der vorliegenden Form erstellt. Er stellt eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Verwaltung und für die Politik dar, um Entscheidungen vorzubereiten, die optimale Lern- und Lehrbedingungen für die Schulen und die Betreuungseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen zu garantieren.

Inklusive Schulentwicklungsplanung- Wie gemeinsames Lernen entstehen kann.

Am 7. März 2016 trat erstmalig hierzu eine Arbeitsgruppe „Schulentwicklung“ zusammen, in welche politische Mandatsträger, Elternvertreter aus Schulen und Hort, Schulleitungen sowie Vertreter der Diakonie, des Landkreis Nordwestmecklenburg und der Stadtverwaltung zusammenwirken.

In 7 Treffen widmeten sich die Teilnehmer den Themenschwerpunkten wie  Ganztagsangebote, Rahmenbedingungen, Inklusion und auch intensiv der Hortbetreuung in Grevesmühlen.

Alle relevanten Planungsstandorte und Bildungseinrichtungen sind dazu besichtigt und analysiert worden. Deren Entwicklung erfolgte individuell in speziellen Teilgruppen. Alle Ergebnisse wurden zusammengetragen, diskutiert und abschließend in den vorliegenden Varianten abgebildet. In den Fachausschüssen werden dazu eingehende Erläuterungen gegeben.

Diese sollen Basis für eine politische Diskussion mit Blick auf folgende Beschlussfassungen durch die politischen Gremien darstellen.

Von der Arbeitsgruppe „Schulentwicklung“ wird mehrheitlich die Variante 2 favorisiert.

Im Kultur- und Sozialausschuss, im Bauausschuss und im Hauptausschuss wurde die Schulentwicklung 2030 vorgestellt. Es wurde vorgeschlagen, dieses bedeutende Thema nochmals in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Sozialausschusses am 09.05.2017 zu behandeln. Nachfolgend soll am 15.05.2017 in einer Sondersitzung der Stadtvertretung der Beschluss für eine Umsetzungsvariante gefasst werden. Die Verwaltung wird beauftragt zu diesen Sitzungen die favorisierten Variante 3b und 2 zu überarbeiten.

Herr Reppenhagen übergibt das Wort an Herrn Prahler zur kurzen Erläuterung der Präsentation und den Eingereichten Varianten von Frau Wulff. Des weiteren Informiert Herr Prahler über folgendes:

    Die 2. Abgeordnete teilt in Absprache mit Frau Weiß mit, dass die Nutzung der Förderschule möglich ist aber erst in 2020 Preise bekannt gegeben werden können.

    Das Land stellt sich eher Schwerpunktschulen statt Inklusionen vor (Schwerin, Gadebusch Grevesmühlen)

Frau Oberpichler möchte wissen ob Inklusion nun gar nicht mehr berücksichtigt wird?

Herr Prahler teilt mit das es noch Inklusion geben wird aber nicht mehr in dem Umfang wie ursprünglich gedacht.

Herr Schönfeldt bedanke sich für die Klarstellung zu Inklusion und teilt mit, dass durch Frau Hesse mitgeteilt wurde, dass es ein Programm geben wird Wann, Was und Wie. Zu diesem Thema wird dann auch eine Broschüre kommen.

Zusätzlich findet er die Integration und Lehrplangerechte Arbeit sehr wichtig.

Herr Bendiks fragt nach dem finanziellen Unterschied der Varianten und ob wir uns das leisten können und müssen? Oder gibt es dafür ein Darlehn?

    Variante 0 =ca. 6,6 Millionen Euro

    Variante 2 =ca. 15 Millionen Euro

    Variante 3 B =ca. 13,5 Millionen Euro

Herr Prahler teilt mit, dass ca. 45 % durch die umliegenden Gemeinden getragen und an Schulgeld gezahlt wird. Zusätzlich erfolgt die Finanzierung über Fördergelder da kein Bares verfügbar ist.

Herr Schönfeldt erkundigt sich über die Schülerzahlen heute und 2030 und merkt an, dass das Konzept sehr gut verkauft werden muss um Gelder zu erhalten.

    Ploggenseeschule 250 Schüler

    Fritz-Reuter-Schule250 Schüler

    Wasserturmschule500 Schüler

Herr Baetke ist froh, dass das alte Gebäude der Förderschule mit in das Konzept integriert wurde und fragt ob das Bundesteilhabegesetz eine Rolle mitspielt.

Frau Wulff informiert das es keine Rolle spielt aber es Fördermittel geben wird die jedoch nicht ausreichen werden. Zusätzlich fehlt es an allem wie Kinderkrippe, Kindergarten und auch Hort.

Herr Baetke möchte zudem wissen ob es für die Fritz-Reuter-Schule ein Mehrgenerationenkonzept gibt? Z.B. oben die Schule die Kindertageseinrichtung und unten etwas für ältere Mitmenschen.

Herr Reppenhagen bedankt sich für die Arbeit der Schul-AG und favorisiert die Variante 3 B.

Herr Prahler informiert darüber, dass eine der Grundschulen zu einer halben Ganztagsschule werden soll um die Räumlichkeiten gemeinsam nutzen zu können.

Frau Münter lobt ebenfalls die Arbeit der Schul-AG aber fühlt sich nicht bereit eine Entscheidung zu treffen da in die Arbeit der Schul-AG nur jemand vom Landkreis und niemand vom Land einbezogen wurde. Dies ist ihr nicht professional genug und bitte darum, dass das Land in die Planung mit einbezogen wird.

Herr Jankowski merkt an, dass Ihm der Zeitraum zu lang gefasst ist und für den Bereich Hort schneller was passieren muss. Er plädiert dafür, dass die Wasserturmschule und die Ploggenseeschule sowohl räumlich als auch mit der Schulleitung zusammengefasst werden sollten.

Herr Bendiks ist für einen Neubau da die vorhandenen Räume in den Schulen nicht geändert werden können.

Herr Prahler erinnert noch einmal eindringlich daran, dass eine Entscheidung wirklich wichtig ist und die Diskussionen alle schon in der Schul-AG stattgefunden haben und daraus resultierend die unterschiedlichen Varianten entstanden sind.

Herr Reppenhagen findet das Zeitfenster bis 2030 nicht zu lang, da die Umsetzung nur Schrittweise erfolgen kann und man dann gucken muss was am wichtigsten ist. Eine Grundlegende Richtung ist jedoch für die Stadtvertreter wichtig.

Herr Schönfeldt ist der Meinung, dass beide Varianten Schwächen haben und bittet darum das die Raumkapazitäten der Förderschule noch einmal überprüft werden da die Zahl von 106 nicht stimmen kann.

Frau Wulff informiert, dass es für die Raumplanung des Hortes Auflagen gibt und weder die Ploggenseeschule noch die Fritz-Reuter-Schule Spielräume haben. Bei der Inklusion, würden auf einen Schüler noch einmal 1,9 m² zusätzlich kommen.

Frau Oberpichler plädiert ebenfalls eine Entscheidung zu treffen damit überhaupt angefangen werden kann.

Herr Bendiks informiert sich über den Baulichen Zustand der Förderschule.

Herr Prahler teilt mit, dass für die Schule Sanierungskosten in Höhe von ca. 100.000,00 Euro kommen und stellt noch einmal die gravierenden Unterschiede der Varianten klar.

    Beim Neubau auf der Bürgerwieser ist der Hort losgelöst zu betrachten

    Bei Variante 3 B ist der Campus von der Förderschule aus zu betrachten und der Hort könnte sofort geplant werden (Verzug 2 Jahre)

Herr Bendiks teilt mit, dass er sich mit Kollegen über die Möglichkeit von Gebäudetausch, z. B die Zulassungsstelle oder Grundstückstausch unterhalten hat.

Frau Kausch favorisiert Variante zwei und ermutigt die Ausschussmitglieder mutig zu sein.

Frau Wullf teilt den Ausschussmitgliedern mit, was die Eltern sich wünschen.

Herr Baetke ist der Meinung das egal für welche Variante die Entscheidung fällt, alles mit der Lehrerschaft und der Schulleitung steht und fällt.

Herr Jankowski beantragt, dass der Beschlussvorschlag daraufhin ergänzt werden soll, dass der Hort oberste Priorität hat.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Jankowski:

Antrag einstimmig mit 11 Ja-Stimmen angenommen.

Herr Dr. Brockmann bittet eindringlich darum das nun am 15.05.2017 nicht mehr diskutiert wird sondern endlich beschlossen wird.

Herr Schluz hat bei Variante 2 Bedenken wegen der Verlegung der Erschließungsstraße.

Herr Prahler informiert, dass die Kosten zwar nicht mit drin sind aber die Straße sowieso gemacht werden muss.

Frau Kausch möchte wissen was mit den Kosten der Gemeinden nach dem Beschluss passiert.

Herr Prahler ist davon überzeugt, dass die Gemeinden mitgehen da auch sie den Hort benötigen und für die Schule Mühlen Eichsen etwas geplant ist, dass die Schüler aus Rüting und Upahl auch in Grevesmühlen zu Schule gehen werden.

Herr Schönfeldt wirbt noch einmal für Variante 3 B da der Hort von der Diakonie betrieben wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt die Schulentwicklung bis 2030 in Grevesmühlen gemäß der Variante …. umzusetzen  und in Teilschritten vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Variante 26 Stimmen

Variante 3 B 4 Stimmen

Enthaltung1 Stimme