24.04.2017 - 3 Bericht des Bürgermeister über wichtige Angeleg...

Als Anlage beigefügt sind:

      Jahresbericht 2016

      Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Grevesmühlen

2015/ 2016

Der Bürgermeister erläutert die Gründe, warum der Jahresbericht erst verspätet ausgereicht wurde. Außerdem schlägt er vor, den Inhalt erst in der nächsten Sitzung zu thematisieren, damit die Stadtvertreter genügend Zeit haben, sich mit dem Bericht auseinanderzusetzen.

Im Anschluss informiert er über:

• Am 21.04.2017 war der Ministerpräsident zu einer Bürgersprechstunde zu Gast im Rathaus. Die Stadt kann stolz auf ihre Bürger und Vereine sein.
• Das Vereinsheim des Taubenzüchtervereins wurde am 22.04.2017 eingeweiht. Der Bürgermeister richtet seinen Dank an die Mitglieder des Vereins für ihre geleistete Arbeit.
• Am 23.04.2017 fand der Blitz Autofrühling statt. Auch in diesem Jahr war es eine gelungene Veranstaltung.
• Im Rathaus finden derzeit einige Umstrukturierungen statt. Ab dem 02.05.2017 gibt es das neue Sachgebiet Kultur und Soziales. Sachgebietsleiter ist Herr Rehwaldt.
• Am 05.05.2017 findet ein Bürgerforum mit der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Frau Hesse, im Rathaussaal statt.
• Am 06.05.2017 finden der Amtsfeuerwehrtag, die Cap Arcona Gedenktour und die Citynacht statt.
• Die Grundsteinlegung für den Wohnpark Diamant findet am 10.05.2017 statt.
• Am 14.05.2017 findet das Straßenfest am Langen Steinschlag statt.
• Die Vorbereitungen für das Stadtfest laufen.
• Die Schulentwicklung 2030 wurde bereits in den Fachausschüssen behandelt. Um das Thema weiter zu vertiefen, wird hierzu vorgeschlagen, eine gemeinsame Sitzung des Bauausschusses und des Kultur- und Sozialausschusses einzuberufen. Im Anschluss dazu soll eine Sitzung der Stadtvertretung am 15.05.2017 erfolgen.
• Das Energieministerium hat die Übernahme der Mehrkosten für den Spielplatz Bürgerwiese zugesagt. Die Auftragserteilung erfolgt in dieser Woche.
• Die Arbeitslosenquote im Bereich Grevesmühlen ist niedriger als im Raum Lübeck.
• Für das Schuljahr 2017/2018 fehlen momentan 58 Hortplätze, die baulich nicht vorhanden sind. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, diesen Zustand schnellstmöglich zu ändern. Dazu haben bereits Gespräche mit den Schulen stattgefunden.
• Es wird eine Zuweisung von 100€/ pro anerkannten Flüchtling für Integrationsarbeit ausgereicht. Der Hauptausschuss hat hierzu festgelegt, dass das Geld an einheimische Vereine gehen soll, die nachweislich einen Mehraufwand für die Integration von Flüchtlingen in der Vereinsarbeit haben.
• Für die Verbesserung der Kita-Betreuung werden Mittel aus dem Bildung und Teilhabe Paket an die Kommunen ausgereicht. Hierzu hat der Hauptausschuss beschlossen, dass die Mittel proportional an alle Kitas im Stadtgebiet ausgereicht werden sollen. Diese Mittel sollen für zusätzliche Leistungen genutzt werden und nicht zur Reduzierung der Elternbeiträge.
• Mit Beginn des Jahres 2017 erfolgten Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 634.000€.
• Die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes befindet sich auf Landesebene in der Diskussionphase. Der Bürgermeister verliest eine Stellungnahme zu dieser Novelle.

Herr Baetke spricht den Jahresbericht 2016 an und erkundigt sich zum Bereich Stadtmarketing zu dem geplanten Präsentations- und Informationssystem, welches zum Ende des Jahres anlaufen soll. Aus seiner Sicht ist kein Mehrwert erkennbar. Er fragt weiterhin, ob auch eine Kaufmöglichkeit angeboten wird.

Frau Reschke informiert, dass sich das Projekt in Arbeit befindet. Zielsetzung ist, in erster Linie ein digitales Schaufenster zu schaffen, um sich ein Bild über die Angebote der Händler zu machen. Die Kunden sollen vom PC in die Stadt gelockt werden. Eine Kaufoption wäre evtl. auch denkbar.

Herr Schönfeldt erinnert daran, die Innenstadt mit Blumen aufzuwerten. Dies wurde bereits vor einigen Jahren beschlossen und sollte in Erinnerung gebracht werden. Er bittet den Bürgermeister hierzu einen Aufruf zu starten.

Herr Neumann lobt den Jahresbericht und geht auf einzelne Punkte näher ein.

Auch Herr Reppenhagen spricht ein Lob für den Jahresbericht aus. Hieraus wird deutlich, dass die Anzahl der Kirchturmbesucher gesunken ist. Er ist der Ansicht, dass das Marketing verbessert werden muss. Ein Hinweisschild an der Kirchentür oder auch ein Aufsteller in der August-Bebel-Straße wäre sinnvoll.

Frau Münter spricht ebenfalls die Bepflanzung im Innenstadtbereich an und nennt als positives Beispiel die Bepflanzung durch „Blumen Mundt“. Sie schließt sich den Ausführungen von Herrn Schönfeldt an. Auch die Baumscheiben sollten weiterhin bepflanzt werden. Hier könnte die Idee der Patenschaft wieder aufgegriffen werden.

Herr Baetke merkt positiv an, dass im Bereich der freiwilligen Aufgaben, wie z.B. Vereinsförderung, Kultur und Soziales die Aufwendungen in den letzten Jahren gestiegen sind.

Der Stadtpräsident geht auf die Informationen des Bürgermeisters ein und informiert nochmals über den nächsten Termin der Stadtvertretung am 15.05.2017. Er schlägt vor, für die gemeinsame Ausschusssitzung am 09.05.2017 nur 2 Varianten festzulegen und auszuarbeiten.