03.04.2017 - 9 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Gr...

Frau Stoffregen erläutert, dass die prüffähigen Unterlagen nun vorliegen. Die Prüfung der Forderungen und Verbindlichkeiten ist ohne Beanstandungen bereits erfolgt. Weitere Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses finden noch statt. Der Beschluss ist vorbehaltlich der Prüfungen des RPA zu fassen.

Das Ergebnis des Jahresabschlusses ist Null. Somit ist die Ergebnisrechnung ausgeglichen. Der Saldo aus ordentlichen Ein- und Auszahlung ist mit 1.459 T€ positiv. Die Auszahlung zur Tilgung von Krediten beträgt 655,5 T€. Der Haushalt ist in der Finanzrechnung ausgeglichen. Der Saldo aus Ein- und Auszahlungen für Investitionen beträgt -3.059,8 T€. Somit ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von -1.600,8 T€. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen für Investitionskredite beträgt 1.814,6 T€. Die liquiden Mittel erhöhten sich im Haushaltsjahr um 235,6 T€. Sowohl das Eigenkapital als auch die Bilanzsumme haben sich erhöht.

Herr Schiffner regt an, ein Formblatt zu entwickeln, aus dem die wesentlichen Daten des Jahresabschlusses für jeden gut nachvollziehbar hervorgehen. Frau Stoffregen teilt hierzu mit, dass wenn der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vorliegt, hier auf wenigen Seiten die gewünschten Informationen dargestellt sind.

Frau Stoffregen erläutert auf Nachfrage die Haushaltsüberschreitung in Höhe von 5.168,91 €. Es handelt sich um die Auszahlung eines Sicherheitseinbehaltes und den Kauf eines Baggers für den Bauhof. Die Überschreitungen konnten gedeckt werden aus zusätzlichen Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen sowie den Verkauf eines alten Baggers. Somit war die Deckungsfähigkeit gegeben.

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2010 gemäß § 3a KPG geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfungsbericht inkl. des Prüfungsvermerks und des Bestätigungsvermerks ist dieser Vorlage beigefügt.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung durch die Stadtvertretung  entgegenstehen könnten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.04.2017 beschlossen, der Stadtvertretung die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2010 i. d. F. vom 27.03.2017 zu empfehlen.     

Beschluss:  

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung unter der Voraussetzung, dass der RPA einen uneingeschränkten Prüfvermerk erteilt, folgenden Beschluss:

1. Die Stadtvertretung Grevesmühlen stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2010 i. d. F. vom 27.03.2017 fest.

2. Es entsteht kein Jahresüberschuss/Fehlbetrag, der in das Jahr 2011 als Ergebnisvortrag zu übertragen wäre.

Für die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 5.168,91 Euro wird durch Beschluss der Stadtvertretung die Notwendigkeit anerkannt.  

Abstimmungsergebnis: