29.11.2016 - 7 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Gr...

Frau Stoffregen teilt mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss erst am 01.12.2016 tagt. Die bisherigen Prüfgruppen stellten keine wesentlichen Prüfvermerke fest. Frau Stoffregen macht Erläuterungen zum Jahresabschluss. Die Ergebnisrechnung ist ausgeglichen. In der Finanzrechnung ist  der Saldo aus ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen mit 985.000€ positiv. Die größten Einsparungen sind bei den Sach- und Dienstleistungen und bei den Zuwendungen und Umlagen zu verzeichnen. Die Eigenkapital-Quote von 64% ist positiv hervorzuheben. Die Bilanzsumme hat sich um 2,4 Mio. € erhöht.

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2009 gemäß § 3a KPG geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfungsbericht inkl. des Prüfungsvermerks und des Bestätigungsvermerks ist dieser Vorlage beigefügt.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung durch die Stadtvertretung  entgegenstehen könnten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 01.12.2016 beschlossen, der Stadtvertretung die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2009 i. d. F. vom 14.11.2016 zu empfehlen.

Beschluss:  

1. Die Stadtvertretung Grevesmühlen stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2009 i. d. F. vom 23.11.2016 fest.

2. Es entsteht kein Jahresüberschuss/Fehlbetrag, der in das Jahr 2010 als Ergebnisvortrag zu übertragen wäre.

3. Für die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 67.254,97 Euro und eine überplanmäßige Auszahlung von 12.000 Euro wird durch Beschluss der Stadtvertretung die Notwendigkeit anerkannt.

Die Beschlussempfehlung erfolgt vorbehaltlich dem Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses, der bis zur Sitzung der Stadtvertretung am 12.12.2016 vorliegt.

Abstimmungsergebnis: