14.11.2016 - 9 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Gr...

Frau Lenschow erläutert, dass der Jahresabschluss am heutigen Tage fertig gestellt wurde. Daher ist der Anhang noch nicht komplett und auch die Prüfungen des RPA haben noch nicht alle stattgefunden. Sie erläutert die zeitaufwändigsten Schritte bei der Nachholung der Jahresabschlüsse. Insbesondere sind dies die Nacherfassung der Baumaßnahmen des Infrastrukturvermögens, die mit einer Erfassung der Geodaten einhergeht, sowie die Nacherfassung des beweglichen Vermögens, das für die Stadt wegen der hohen Anzahl nachgeordneter Einrichtungen sehr umfangreich ist. Außerdem sind alle Hochbaumaßnahmen, die zunächst auf dem Konto „Anlagen im Bau“ verbucht wurden, in ihren einzelnen Bestandteilen den korrekten Konten (Betriebsvorrichtungen, Gebäude, Außenanlegen,…) zuzuordnen. Besonders aufwändig sind zudem Veränderungen in den Flurstücken, mit denen keine Zahlung einhergeht. Dies betrifft Flurneuordnungen und Umlegungsverfahren, bei denen die alten Flurstücke „untergehen“ und neue entstehen.

Das Ergebnis des Jahresabschlusses ist Null. Ein eigentlich entstandener Fehlbetrag konnte zulässigerweise mit der Auflösung von sonstigen Sonderposten in Höhe von 505 T€ ausgeglichen werden. Somit ist die Ergebnisrechnung ausgeglichen. In der Finanzrechnung ist der Saldo aus ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen mit 985 T€ (Plan 106 T€) positiv. Die größten Einsparungen waren bei den Sach- und Dienstleistungen und bei den Zuwendungen und Umlagen zu verzeichnen. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt -1,55 Mio. € (Plan 3,7 Mio. €). Ein Teil der nicht in Anspruch genommenen Ansätze wurde in das Jahr 2010 übertragen. Die Finanzrechnung ist ebenfalls ausgeglichen.

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber der Eröffnungsbilanz um 2,4 Mio. Euro erhöht. Dies ist in erster Linie im Umlaufvermögen, hier in der Erhöhung der zum Verkauf bestimmten Grundstücke und Anlagen im Bau (B-Plan 29) begründet.

Die liquiden Mittel haben sich von 4,6 Mio. € zum Jahresbeginn auf 3,5 Mio. € zum Jahresende reduziert. Das Eigenkapital hat sich um 580 T€ erhöht, die Sonderposten wegen der erhaltenen Fördermittel um 564 T€. Die Rückstellungen sind um 394 T€ und die Verbindlichkeiten um 902 T€ gestiegen.

Nach der Fertigstellung der letzten Eröffnungsbilanz zum Jahresbeginn 2016 konnten bereits 19 Jahresabschlüsse fertig gestellt werden. Weitere acht Jahresabschlüsse für Bernstorf und Plüschow werden derzeit aufgestellt. Allerdings kann den Vorgaben der Kommunalaufsicht, bis Jahresende 2016 alle 47 Jahresabschlüsse bis einschließlich 2013 fertig zu stellen, nicht entsprochen werden. Insgesamt müssen bis Ende 2017 85 Jahresabschlüsse nachgeholt werden.

Frau Lenschow bittet den Finanzausschuss um eine Beschlussempfehlung an die Stadtvertretung, soweit bis dahin der Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses vorliegt. Dieser tagt am 17.11., 22.11. und abschließend am 01.12.2016.

Herr Schiffner empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen, zumal der Jahresabschluss ausgeglichen ist und sich das Eigenkapital erhöht. Frau Scholz hat ebenfalls keine Bedenken, da eine intensive Prüfung durch den RPA stattfindet.

Sachverhalt:

Gemäß § 60 KV M-V hat die Stadt für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Stadtvertretung beschließt über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2009 gemäß § 3a KPG geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem Prüfungsvermerk zusammengefasst, welche  dieser Vorlage beigefügt sind.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung der Stadtvertretung und der Entlastung des Bürgermeisters durch die Stadtvertretung entgegenstehen könnten. Die Entlastung des Bürgermeisters erfolgt mit gesondertem Beschluss.

Beschluss:  

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung unter der Voraussetzung, dass der RPA einen uneingeschränkten Prüfvermerk erteilt, folgenden Beschluss:

1. Die Stadtvertretung Grevesmühlen stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Stadt Grevesmühlen zum 31. Dezember 2009 i. d. F. vom 14.12.2016 fest.

2. Es entsteht kein Jahresüberschuss/Fehlbetrag, der in das Jahr 2010 als Ergebnisvortrag zu übertragen wäre.

3. Für die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 67.254,97 Euro und eine überplanmäßige Auszahlung von 12.000 Euro wird durch Beschluss der Stadtvertretung die Notwendigkeit anerkannt.

Abstimmungsergebnis: