07.11.2016 - 8 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Herr Faasch erläutert die wesentlichen Punkte des Haushaltssicherungskonzeptes und geht auf die festgelegten Maßnahmen für das Jahr 2017 ein. Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zuzustimmen.

Herr Schiffner betont, dass die Fortschreibung ein Muss ist, da kein ausgeglichener Haushalt vorliegt. Die Fortschreibung ist weiterhin wichtig, um investitionsfähig zu bleiben.

Herr Baetke spricht die Sondernutzungsgebührensatzung an und bittet zukünftig um Aufnahme des Punktes –Plakate- , da dies bis jetzt nicht enthalten ist.

Herr Böttcher kritisiert die Einsparungen auf Kosten der Bürger und spricht sich gegen die Fortschreibung aus.

Herr Schiffner betont, dass breite Bevölkerungsschichten an der Haushaltssicherung beteiligt sind und die Lasten gleichmäßig verteilt sind.

Sachverhalt:

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.        

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2017 und die Finanzplanjahre 2018 bis 2020.       

Abstimmungsergebnis: