16.04.2009 - 7 Ausgleichsbetragserhebung für ausgewählte Grund...

Beschluss:

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die vorliegende Beschlussvorlage.

Beschlussvorschlag laut vorliegender Beschlussvorlage:

Die Stadtvertretung beschließt, die Ausgleichsbetragserhebung für Grundstücke im Bereich “südl. August-Bebel-Straße/Kirchplatz“ flächen­deckend vorzubereiten und fordert den Bürgermeister auf, mit den Eigentümern freiwillige Ablösevereinbarungen i.S.v. § 154 BauGB abzuschließen.

Als Grundlage für die Ablösevereinbarungen dient die grundstücksscharfe Wertermittlung des Gutachterausschusses des Landkreises Nordwestmecklenburg oder alternativ dazu eines öffentlich bestellten Sachverständigen, wobei auf die Berechnung einer Abzinsung in den Gutachten verzichtet wird.

Im Ersatz und zur Vereinfachung wird folgende Abzinsung des Ausgleichsbetrags vereinbart:

Datum des Vertrages                                                        Abzinsung vom Ausgleichsbetrag

bis 30.09.2009                                                                                    16,0 %

bis 30.09.2010                                                                                    12,5 %

bis 30.09.2011                                                                                      9,5 %

bis 30.09.2012                                                                                      6,0 %

bis 30.09.2013                                                                                      3,0 %

Die ausgewählten Grundstücke sind in der beiliegenden Übersichtskarte flurstücksscharf gekennzeichnet.

Nach dem 30.09.2013 erfolgte Vertragsabschlüsse im o.g. ausgewiesenen Teilbereich des Sanierungsgebiets „Altstadt“ beinhalten keine Abzinsung des ausgewiesenen Ausgleichsbetrags.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               8             

Nein- Stimmen:              0             

Enthaltungen:              0