20.10.2016 - 4 Budgetdiskussion: Eckdaten zum Haushaltsplan de...

Herr Dr. Brockmann übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung an Herrn Faasch, den Vorsitzenden des Finanzausschusses. Herr Faasch berichtet, dass in der am 12.10.2016 stattgefundenen Sitzung des Finanzausschusses zunächst die Eckdaten und die Investitionen des vorliegenden Haushaltsentwurfes beraten wurden. Herr Faasch stellt fest, dass der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen ist und begründet die Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr bei den einzelnen Kontenarten. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung die investiven Maßnahmen einzeln besprochen und empfiehlt, die Straßenbaumaßnahme „An der Burdenow“ (Projekt 162) in das nächste Jahr zu verschieben sowie die Dringlichkeit der Maßnahmen „Wismarsche Straße“ (Projekt 187) und Klützer Straße (195) zu prüfen und gegebenenfalls ebenfalls zu verschieben. Der Finanzausschuss empfiehlt, die städtischen Eigenanteile der verbleibenden investiven Maßnahmen in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro über Kreditaufnahmen zu finanzieren.

Frau Lenschow als Leiterin Finanzen erklärt, dass die Zinskonditionen für Investitionskredite derzeit noch ausgesprochen günstig sind. Durch Kredite für Investitionen kann die Aufnahme von teuren Kassenkrediten weiter in die Zukunft verschoben werden.

In der nachfolgenden Diskussion wurden u.a. folgende Investitionsmaßnahmen intensiver diskutiert:

11403.019-056 Software Verwaltung

Herr Pagels erklärt, dass die Kosten für die Beschaffung von EDV-Ausstattung der Verwaltung in Höhe von 76.500 Euro sehr hoch erscheinen. Herr Jahnke (Administrator) erläutert die Einzelmaßnahmen und deren Notwendigkeit. Es handelt sich um die Lizenzerweiterung für den Virenschutz sowie deren Aufstockung von bisher 75 auf 120 Lizenzen, um die Aktualisierung des Office-Pakets von Version 2010 auf 2016 einschließlich neuer Nutzer-Zahlen, den Austausch des Exchange-Servers für 140 Nutzer, neue Software für die Bearbeitung von pdf-Dokumenten (die derzeitige ist 15 Jahre alt), den Austausch von 3 Servern (hier: Betriebssysteme) sowie die Anschaffung eines verbesserten Mail-Gateways gegen Hacker- und Virenangriffe, da das aktuelle 3-Stufen-System sich als nicht ausreichend erwiesen hat. Die Erhöhung der Nutzerzahlen ist auf die Einbindung von Außenstellen zurückzuführen.

Die Beschaffung der Office-Lizenzen soll über den IT-Rahmenvertrag des Landes erfolgen. Herr Pagels erklärt, dass der Zweckverband diese zu wesentlich günstigeren Konditionen einkauft.

Nach Diskussion weiterer Maßnahmen beantragt Herr Pagels, über jede Einzelposition der Tabelle „Investitionen“ abzustimmen. Herr Faasch lässt hierzu abstimmen. Der Antrag von Herrn Pagels wird bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

11402.091-041 Ausstattung Bauhof

Herr Wulff bittet darum, sich mit dem Zweckverband hinsichtlich des thermischen Unkrautvernichters abzustimmen. Außerdem spricht er sich für eine Leasingvariante aus, um den Fuhrpark möglichst „jung“ zu halten und den Investitionshaushalt zu entlasten. Frau Lenschow erklärt, dass Leasing im Moment zur Kreditfinanzierung vergleichsweise teuer ist und nur die wirtschaftlichere Variante bei Fahrzeugen darstellt, die nach wenigen Jahren ausgetauscht werden sollen. Herr Wulff bittet, dies im Zuge des Ankaufs nochmal zu prüfen.

36501.096-112 Neubau Hort zur inklusiven Betreuung

Frau Kausch fragt nach, ob hierin auch die Aula enthalten sei. Dies wird von Frau Lenschow bestätigt. Herr Baetke fragt, ob durch den Neubau Leerstand im bisherigen Hortgebäude zu erwarten sei und plädiert dafür, den Ansatz für die Planungsleistungen auf 50 T€ herabzusetzen. Herr Prahler erläutert den aktuellen Sachstand der Arbeitsgemeinschaft „Schulentwicklung“. Schwerpunktmäßig sei vor allem die inklusive Schularbeit zu berücksichtigen. Die Präsentation der Ergebnisse ist demnächst vorgesehen. Der Planansatz für 2017 wird in Abhängigkeit von den Ergebnissen der AG benötigt, um die Vorplanungen vorzubereiten und Voraussetzungen für die Antragstellung auf Zuwendungen zu schaffen.

54101.096-187 Neugestaltung Wismarsche Straße

Herr Schiffner fragt nach der voraussichtlichen Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Wismarsche Straße“. Herr Prahler erläutert die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft. Der Planansatz für 2017 ist zur weiteren Vorplanung notwendig, um dann über konkrete Einzelmaßnahmen zu entscheiden. Die Umsetzung soll punktuell in Einzelschritten erfolgen, deshalb wurden die Ansätze über mehrere Jahre gesplittet. Ein Beginn der Umsetzung von baulichen Maßnahmen ist daher bereits 2017 realistisch. Herr Schiffner bittet um zügige Umsetzung wegen der hohen Bürgerbeteiligung und des öffentlichen Interesses.

54101.096-195 Klützer Straße 46-50

Auf Nachfrage erläutert Herr Prahler, dass es hier eine Stellungnahme von Anliegern gibt, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Straße durch die naheliegende Wohnbauentwicklung befürchten und daher  bitten, mit der Planung für eine Straßensanierung zu beginnen. Eine Förderung sei hier nicht zu erwarten, die Refinanzierung erfolgt überwiegend aus Ausbaubeiträgen.

54600.096-096 Wohnmobilparkplatz:

Herr Prahler erklärt auf Nachfrage, dass der Ansatz für 2017 keinen Zusatzbedarf bedeute, sondern bereits so im Finanzplan des Haushalts 2016 ausgewiesen war. Im aktuellen Haushaltsjahr wurde hauptsächlich die Sanitäranlagen im Freibad investiert.

54101.096-174 Fliederweg Wotenitz:

Herr Jankowski fragt nach der Finanzierung der Maßnahme. Herr Prahler erläutert, dass die ursprüngliche Planung aus 2006 überarbeitet wurde. Es handelt sich um tatsächliche zusätzliche Kosten nach Vorlage der aktuellen Kostenschätzung. Außerdem sind hier Haushaltsreste zu übertragen.

Dorfteich Hoikendorf:

Herr Uhle fragt, warum das Projekt (bereits in 2006/2007 vorbereitet) nicht in der Haushaltsplanung enthalten sei. Herr Prahler sagt eine Prüfung zu, ob die Maßnahme eventuell nicht als Investition, sondern als Unterhaltungsmaßnahme geplant wurde. Ansonsten werde die Maßnahme noch nachträglich aufgenommen.

Die Maßnahme ist nicht investiv und wurde im Ergebnishaushalt mit 20 T€ im Konto 55201.52311 berücksichtigt.

54101.096-162 Straße „An der Burdenow“:

Herr Prahler erläutert, dass nach Starkregen die an die Straße angrenzenden Gärten überflutet sind. Diese Baumaßnahme ist zudem wegen des Regenwassersammlers Voraussetzung für die Folgemaßnahmen in der Südstadt. Sollte diese Baumaßnahme verschoben werden, bedeute dies ebenso eine Verschiebung aller anderen Straßenbaumaßnahmen in diesem Gebiet. Es folgt eine intensive Diskussion, ob Starkregenereignisse toleriert werden müssen und ob angesichts des bereits jetzt umfangreichen Investitionsumfanges 2018 von 4,6 Mio. Euro ein Verschieben dieser Maßnahme Sinn macht. Herr Pagels spricht sich für einen vorrangigen Haushaltsausgleich aus.

Es erfolgt eine Abstimmung, ob der Ansatz im Haushalt 2017 verbleiben soll:

Ja-Stimmen:12

Nein-Stimmen:  5

Enthaltungen:  1

11402.091-193 Streusalzsilo und 11402.096-168 Zaunanlage Bauhof:

Herr Jankowski bittet um Erläuterung der Notwendigkeit einer Siloanlage. Herr Prahler erklärt, dass das Streusalz derzeit in der Fahrzeughalle lagert und Schäden an den Fahrzeugen und Geräten verursacht. Es sollten die Flächen der Straßenmeisterei genutzt werden. Die Notwendigkeit der Zaunanlage ergibt sich aus dem Erwerb eines an den Bauhof angrenzenden Grundstücks.

Herr Reppenhagen kritisiert, dass die investiven Maßnahmen zuvor nicht im Bauausschuss behandelt wurden. Die Notwendigkeit sollte nicht in diesem Rahmen diskutiert werden. Herr Prahler sagt zu, den Bauausschuss künftig im Vorab über die anstehenden Maßnahmen zu informieren.

Herr Wilms hebt hervor, dass die Abgeordneten ein gewisses Maß an Vertrauen in die Vorschläge der Verwaltung haben sollten. Die anstehenden Vorhaben sind von Fachleuten vorbereitet worden und werden nach ihrer Notwendigkeit in den Haushalt eingestellt. Er sieht keine erheblichen Risiken für den Haushaltsausgleich.

Herr Schiffner betont, dass die Stadtentwicklung mit Blick auf den Status als Mittelzentrum Vorrang haben muss. Er sieht den Haushalt mit den darin berücksichtigten Investitionen als Masterplan für diese Aufgabe. Er plädiert dafür, den Entwurf zur Planung so anzunehmen, weil bereits durch die vorangegangen Beschlüsse der Stadtvertreter (z.B. zu Grundstücksankäufen) die Entwicklung der Stadt vorgegeben wurde. Es sollte alles daran gesetzt werden, mehr Einwohner in die Stadt zu ziehen.

Herr Dr. Brockmann schließt die Diskussion und den öffentlichen Teil.

Sachverhalt:

Wesentliche Inhalte und Entwicklungen sind in den Anlagen erläutert.

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs wurden in einer ersten Beratung durch den Finanzausschuss am 12.10.2016 diskutiert. Der Finanzausschuss hat folgende Empfehlungen abgegeben:

-          Verschiebung der Straßenbaumaßnahme „An der Burdenow“ (Projekt 162) in das Jahr 2018

-          Überprüfung der Dringlichkeit für die Maßnahmen „Wismarsche Straße“ (Projekt 187) und Klützer Straße (195) und ggfs. Verschiebung in das Folgejahr.

-          Finanzierung des städtischen Eigenanteils für die investiven Maßnahmen aus Kreditneuaufnahmen bis zu 1 Mio. Euro

Beschluss:  

Die Fachausschüsse nehmen die Eckdaten und die wesentlichen Investitionen des Entwurfes zum Haushaltsplan 2017 zur Kenntnis und empfehlen der Verwaltung den Haushalt wie vorgelegt aufzustellen.