12.09.2016 - 21 Beschluss über die Hauptsatzung der Stadt Greve...

Herr Böttcher unterbreitet den Änderungsvorschlag in § 3 Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner Abs. 2 folgenden Satz zu streichen: „ Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der laufenden Sitzung beziehen, es sei denn, das jeweilige Gremium beschließt in wichtigen Fällen, diesbezügliche Wortmeldung zuzulassen.“Er begründet diesen Antrag.

Der Stadtpräsident erkundigt sich, ob die Aussage von Herrn Böttcher als offizieller Antrag zu werten ist.

Herr Böttcher bejaht dieses und begründet nochmals seinen Änderungsvorschlag.

Herr Scharnweber merkt an, dass die Stadtvertretung noch niemandem das Rederecht verwehrt hat.

Sachverhalt:

Die aktuelle Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen ist inzwischen fast zwei Jahre in Kraft. Sie wurde in dieser Zeit schon zwei Mal geändert. Zudem liegen rechtliche und redaktionelle Hinweise der unteren Rechtsaufsichtsbehörde (URAB) vor, die zu einer weiteren Änderung Anlass geben. Um die Leserlichkeit und Handhabbarkeit zu erhalten, ist der Beschluss einer neuen Hauptsatzung dem Beschluss einer dritten Änderungssatzung vorzuziehen.

Der Entwurf einer neuen Hauptsatzung ist bereits einmal allen Ausschüssen der Stadtvertretung zur Beratung vorgelegt worden. Die dort angeregten Änderungen sind in einer Zusammenstellung der Anlage zu entnehmen. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 01.09.2015 wurde beschlossen, den Beschluss zurückzustellen, um weitere Änderungsvorschläge und zusätzliche Beratungen in den Fraktionen zu ermöglichen. Die Satzung sollte sodann dem Hauptausschuss erneut zur Beratung vorgelegt werden, bevor sie zum Beschluss in die Stadtvertretung gegeben wird.

Nach Eingang aller Änderungswünsche wurde eine Synopse gefertigt, welche alle bereits erfolgten Änderungen und alle Änderungswünsche aufzeigt. Die aus den beiden Änderungssatzungen resultierenden Passagen sind BLAU eingefärbt. Die Änderungswünsche des Finanzausschusses und der Fraktionen sind GRÜN dargestellt. Wegfallende Sätze oder Satzteile sind GESTRICHEN, Ergänzungen der Verwaltung in ROT dargestellt. Die Änderungswünsche von Frau Münter wurden ORANGE hervorgehoben, Hinweise der Verwaltung VIOLETT.

Daneben wurde nach verwaltungsinterner Abwägung aller Änderungswünsche unter verschiedenen Aspekten eine Synopse erarbeitet, welche von der Verwaltung zum Beschluss empfohlen wird. Ausgehend von der bestehenden Hauptsatzung inklusive der beiden Änderungssatzungen sind dort unabhängig von der Quelle alle vorgeschlagenen Ergänzungen ROT dargestellt, alle Löschungen GESTRICHEN. Dieses Vorgehen soll zur Übersichtlichkeit der Synopse beitragen.

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt die Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen, wie sie im Entwurf der Verwaltung als Synopse vorliegt.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Böttcher:

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag: