22.08.2016 - 5 1. Nachtragshaushaltssatzung/Nachtragshaushalts...

Frau Lenschow gibt folgende Erläuterungen zum Nachtragshaushalt der Stadt Grevesmühlen.

 Der 1. Nachtragshaushalt der Stadt Grevesmühlen weist im Ergebnishaushalt einen Jahres-fehlbetrag von -1.227.500 Euro aus, welcher sich gegenüber der ursprünglichen Haushalts-planung erheblich reduziert hat. Durch die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes und die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen hat sich die Haushaltslage etwas ent-schärft. Der Jahresfehlbetrag erhöht sich in den Folgejahren dennoch aufgrund der rückläufigen Finanzzuweisungen.

Der Finanzhaushalt weist einen Finanzmittelfehlbetrag von -2.311.100 Euro aus. Die zusätz-lich berücksichtigten Investitionen werden aus Einsparungen in den Aufwendungen für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen, deutlich höheren Zuwendungen und einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 400.000 Euro finanziert. 2016 werden voraussichtlich

keine Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit erforderlich. Bereits ab dem Jahr 2018 verfügt die Stadt über keine ausreichenden finanziellen Mittel mehr, muss also weitere Kredite für Investitionen und erstmalig auch Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufnehmen.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen des § 48 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Stadt unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen erheblichen Umfang getätigt werden sollen oder müssen sowie bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.

Nachtragssatzung und Nachtragsplan werden im Vorbericht erläutert.      

Beschluss:  

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2016.             

Abstimmungsergebnis: