06.06.2016 - 15 Gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU Fraktio...

Herr Baetke beantragt Rederecht für die Elternvertretung, falls hier Bedarf besteht.

Weiterhin gegründet er den gemeinsamen Antrag der CDU und SPD Fraktion.

Dr. Anderko merkt an, dass die Finanzierung aus dem Teilhaushalt Hauptamt nicht mehr notwendig ist. Es ist eine Einigung zwischen der Verwaltung, der Elternvertretung und den Ausschüssen der Stadtvertretung erfolgt. Es wurde eine sehr gute akzeptable Lösung gefunden, die in einer Testphase ausprobiert werden soll.

Herr Scharnweber teilt mit, dass dieser Antrag im Kultur- und Sozialausschuss entstanden ist. Auf Anfrage der Eltern erfolgt nur die Testphase.

Herr Schönfeldt hält es für wichtig, dass die Eltern auf die schwierige Situation in den Ferien aufmerksam gemacht haben. Aus seiner Sicht ist diese Testphase nur aussagekräftig, wenn die Frage beantwortet wird, wie die Eltern sich entschieden hätten, wenn sie vor ihrer Urlaubsplanung von dieser Möglichkeit gewusst hätten. Sonst entsteht ein falsches Bild.

Herr Schiffner erscheint um 19.40 Uhr. Es sind nun 24 von 25 Stadtvertretern anwesend.

Herr Grote merkt an, dass nicht alle Eltern eine Bedarfsabfrage erhalten haben. Er schlägt vor, dass auch die jetzige Vorschulgruppe abgefragt werden sollte, um den Bedarf im nächsten Jahr zu klären.

Frau Münter erklärt im Namen der Fraktion grevesmühlen.jetzt, dass die Testphase positiv, aber zu wenig ist. Bei dieser Regelung sollte gleichzeitig getestet werden, wie hoch der Bedarf wäre, wenn dieses Angebot wirklich kostenlos ist. Sie begründet diese Ansicht mit den allgemein hohen Kosten für Kinder.

Die Fraktionen Die Linke und grevesmühlen.jetzt stellen den Antrag, dass die Mehrkosten, die durch die Testphase entstehen, alleine durch die Stadt getragen werden. Frau Münter begründet den Antrag.

Herr Baetke teilt mit, dass der gemeinsame Antrag der CDU und SPD Fraktion so zu verstehen ist, dass keine Mehrkosten entstehen. Er erläutert nochmals den Antrag.

Herr Krohn übermittelt in diesem Zusammenhang den Dank aus der Bevölkerung, dass diese Lösung auf den Weg gebracht wird.

Die Stadtvertretung stimmt dem Rederecht der Elternvertretung einstimmig zu.

Frau Oeberst von der Elternvertretung erläutert, dass im Herbst Unterschriften gesammelt wurden, um eine Veränderung der Hortöffnungszeiten in den Ferien herbeizuführen. Im Januar fand ein Treffen mit dem Träger der Kindertagesstätte statt. Die Umfrage wurde daraufhin verfeinert. Es wurden Abfragen bei den 1. bis 3 Klassen, sowie der Vorschulgruppe gemacht.

Herr Scharnweber erläutert, dass die Kosten gemeint sind, die entstanden sind, wenn das Kind über die Betreuungszeit von 6 Stunden hinaus betreut wurde.

Frau Scheiderer führt aus, dass die Testphase, die jetzt umgesetzt wird, entgeltneutral umgesetzt werden kann. Dies beinhaltet eine Öffnungszeit von 7.00 bis 16.00 Uhr und eine Betreuungszeit von 4,5 Std. für Teilzeitkinder und 7,5 Std. für Ganztagskinder. Weiterhin ist eine flexible Bringe Zeit von 7.00 bis 9.00 Uhr möglich.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Der Bürgermeister merkt an, dass Kosten gemäß Gebührensatzung entstehen, wenn eine Zeit über 4,5 Std. bzw. 7,5 Std. hinaus in Anspruch genommen wird. Ein Bedarf hierfür ist aber nicht darstellbar.

Sachverhalt:

Siehe Antragsbegründung und Änderungsvorschlag der Elternvertretung der Kita „Am

Lustgarten“ sowie Zuarbeit der Verwaltung. 

Beschluss:  

Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Sommerferien 2016 eine flexible Betreuungszeit in

der Ferienhortbetreuung (favorisierte Variante der Elternvertretung der Kita „Am Lustgarten“

vom 20. April 2016) probeweise durchzuführen. Diese erstreckt sich in der Öffnungszeit des

Hortes von 07.00 Uhr bis 16:00 Uhr. 

Nach dieser Testphase und der neuen Leistungs- und Entgeltverhandlung wird über die

Varianten und über die Gebühren des entsprechenden Mehrbedarfs (Mehrbedarf § 5 KiföG M-

V) in der Stadtvertretung entschieden.

Abstimmungsergebnis: