06.06.2016 - 14 Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung auf ...

Herr Faasch macht als Vorsitzender des Finanzausschusses einige Erläuterungen zum Sachverhalt. Der Finanzausschuss hat der Stadtvertretung einstimmig empfohlen der Beschlussvorlage heute zuzustimmen.

Sachverhalt:

Die Stadt beabsichtigt die Flurstücke des Betriebsstandortes der ehemaligen Getreide AG zu erwerben (Beschluss im nichtöffentlichen Teil). Bislang war im Haushalt lediglich der Ankauf der Flächen berücksichtigt, die über Vorkaufsrecht der Stadt gesichert werden konnten. Um den Ankauf des gesamten Betriebsstandortes realisieren und den Kaufpreis auszahlen zu können, ist eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.900.000 € zu beschließen. Die Differenz zur geplanten Auszahlung in Höhe von 2.400.000 € erklärt sich mit dem auf dem Sachkonto vorhandenen Haushaltsrest in Höhe von 500.000 €.

Zur Deckung sollen Mittel des allgemeinen Grunderwerbs sowie die Mittel für die Straßensanierung „An der Burdenow“ verwendet werden. Bei Letzterem ist eine Realisierung aufgrund des Stands der planerischen Vorleistungen in 2016 nicht mehr möglich.

Für den verbleibenden Restbetrag in Höhe von 400.000 € ist eine Kreditaufnahme geplant, die über einen Nachtragshaushalt in 2016  gesichert werden soll.

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.900.000 Euro auf dem Sachkonto 51102.14211000-165 (Grunderwerb und Erschließung Wohngebiet „West I“).

Die Deckung soll erfolgen:

370.000 €51101- 130 Allgemeiner  Grunderwerb  (Haushaltsansatz und Haushaltsrest),

230.000 €54101 162 Straßensanierung „An der Burdenow“,

900.000 €Kreditaufnahme 2015 (Haushaltsrest),

400.000 €Kreditaufnahme 2016.

Abstimmungsergebnis: