24.05.2016 - 11 Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung auf ...

Auch zu dieser Thematik macht Frau Lenschow einige Ausführungen. Der Ankauf des Grundstückes ist notwendig für die Entwicklung des Wohngebietes West I. Der Ankauf kann nur jetzt getätigt werden. Der Finanzausschuss bat um eine Nachverhandlung des Kaufpreises. Dies ist auch gelungen.

Herr Krohn erscheint um 16.50 Uhr. Somit sind 9 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Die geplante Auszahlung zum Kauf der Flustücke beträgt 2,4 Mio. €. Eine überplanmäßige Auszahlung von 1,9 Mio. € ist notwendig. Zur Deckung sollen u.a. Mittel für die Straßensanierung „An der Burdenoe“ verwwedndet werden.

Herr Schönfeldt hält dieses Grundstück für die städtische Entwicklung für wichtig. Er ist der Ansicht, dass abgesichert sein muss, dass es dort keine Altlasten gibt.

Auch Dr. Anderko spricht das Thema Altlasten an und erkundigt sich nach den Kosten.

Herr Prahler macht ausführliche Erläuterungen anhand eines Lageplans. Altlasten sind u.a. im Bereich der ehemaligen Tankstelle vorhanden. Die Kosten zur Beseitigung belaufen sich auf ca. 30.000€. Diese wurden bereits vom Kaufpreis abgelassen. Bei Abriss der Bauarbeiten ist außerdem mit Asbest zu rechnen.

Frau Lenschow fügt ergänzend hinzu, dass der Status Mittelzentrum erhalten muss. Der Ankauf dient auch zur Stabilisierung der Einwohnerzahlen.

Auch Herr Schönfeldt geht auf die Wichtigkeit der Erhaltung des Status Mittelzentrum ein.

Herr Faasch betont, dass durch den Ankauf auch Einnahmen der Grundsteuer B zu erzielen sind.

Frau Kausch macht deutlich, dass jahrelang auf diesen Ankauf hingearbeitet wurde.

Sachverhalt:

Die Stadt beabsichtigt die Flurstücke des Betriebsstandortes der ehemaligen Getreide AG zu erwerben (Beschluss im nichtöffentlichen Teil). Bislang war im Haushalt lediglich der Ankauf der Flächen berücksichtigt, die über Vorkaufsrecht der Stadt gesichert werden konnten. Um den Ankauf des gesamten Betriebsstandortes realisieren und den Kaufpreis auszahlen zu können, ist eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.900.000 € zu beschließen. Die Differenz zur geplanten Auszahlung in Höhe von 2.400.000 € erklärt sich mit dem auf dem Sachkonto vorhandenen Haushaltsrest in Höhe von 500.000 €.

Zur Deckung sollen Mittel des allgemeinen Grunderwerbs sowie die Mittel für die Straßensanierung „An der Burdenow“ verwendet werden. Bei Letzterem ist eine Realisierung aufgrund des Stands der planerischen Vorleistungen in 2016 nicht mehr möglich.

Für den verbleibenden Restbetrag in Höhe von 400.000 € ist eine Kreditaufnahme geplant, die über einen Nachtragshaushalt in 2016  gesichert werden soll.

Beschluss:  

Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.900.000 Euro auf dem Sachkonto 51102.14211000-165 (Grunderwerb und Erschließung Wohngebiet „West I“).

Die Deckung soll erfolgen:

370.000 €51101- 130 Allgemeiner  Grunderwerb  (Haushaltsansatz und Haushaltsrest),

230.000 €54101 162 Straßensanierung „An der Burdenow“,

900.000 €Kreditaufnahme 2015 (Haushaltsrest),

400.000 €Kreditaufnahme 2016.

Abstimmungsergebnis: