26.04.2016 - 9 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Frau Kock lobt die sehr gute Aufarbeitung und Darstellung des Haushaltsplanes. Insgesamt muss aber einschätzt werden, dass der Umfang der Unterlagen zu groß ist. Der Aufwand für die Einarbeitung und das nötige Verständnis für den Haushalt ist enorm hoch. Hierbei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich bei den Gemeindevertretern um ein Ehrenamt handelt.

Der BM stimmt dem zu und erklärt, dass dieses auch im Rahmen der Doppik bereits angesprochen wurde. Er schlägt vor, für die Gemeinden nur die investiven Maßnahmen darzustellen. Alle durchlaufenden Posten (wie z. B. Umlagen usw.) sollten vereinfacht dargestellt werden, da die Gemeinde darauf ohnehin keinen Einfluss hat.

Die Fragen von Herrn Knoll nach den negativen Jahresergebnissen und den unterschiedlichen Schulkosten werden durch Frau Liedtke und den Bürgermeister beantwortet.

Der Bürgermeister erläutert die vorgesehenen investiven Maßnahmen.

Herr T. Meyer kritisiert die Beschlussfassung zur Anhebung der Hebesätze bei Grundsteuer B. Eine Anpassung an den Landesdurchschnitt war gefordert, die hätte aber durchaus deutlich niedriger ausfallen können. Eine Anhebung auf 370 % wird für nicht sinnvoll gehalten. Dadurch wird sich die Spirale immer weiter nach oben drehen.
Der BM stimmt den Äußerungen zu und versichert, dass die Hebesätze bis zum Jahr 2018 unangetastet bleiben.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 bis 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2016 aufgestellt. Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stepenitztal beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

Abstimmungsergebnis: