18.04.2016 - 17 Antrag der Fraktion "grevesmühlen.jetzt" auf Ab...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Gremium:
- Stadtvertretung Grevesmühlen
- Datum:
- Mo, 18.04.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Haupt- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Pirko Scheiderer
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Vor Beginn der Diskussion verliest Frau Scheiderer einen Auszug aus § 32 Wahlen, Abberufungen der Kommentierung der Kommunalverfassung M-V.
Frau Münter erläutert den Antrag der Fraktion grevesmühlen.jetzt.
Dr. Anderko hält den Antrag der Fraktion grevesmühlen.jetzt für legitim, weil nach seiner Auffassung diese Fraktion auch das Vorschlagsrecht innehat. Man solle daher nach seiner Meinung an der alten Gepflogenheit festhalten, den Antrag entsprechend zu berücksichtigen.
Herr Schönfeldt äußert sein Unverständnis zu diesem Antrag und möchte kein Spielball zwischen den Freien Wählern und der Fraktion grevesmühlen.jetzt sein.
Beschluss:
Die Stadtvertretung stimmt über die Abberufung von Herrn Martin Bauer aus dem Umweltausschuss der Stadt Grevesmühlen wie folgt ab:
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 5 |
Nein- Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 15 |
Da die Abberufung der Mehrheit aller Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter bedarf (§ 32 Abs. 3 Satz 2 KV M-V), ist der Antrag der Fraktion grevesmühlen.jetzt damit nicht angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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32,5 kB
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