02.02.2016 - 9 Projektaufruf des Wirtschaftsministeriums für E...

Herr Prahler macht einige Erläuterungen zur Thematik. Er informiert, dass der Finanzausschuss die Prioritätenliste wie vorliegend beschlossen hat. Der Bauausschuss hingegen hat sich für einen Tausch von Priorität 5 – Abriss der Betriebseinrichtungen im Bereich des ehemaligen Sägewerks – und Priorität 6 – Neugestaltung der Gedenkstätte Cap Arcona - ausgesprochen.

Herr Schönfeldt betont, dass eine gute Mischung der Prioritäten ausgewählt wurde. Er erkundigt sich weiterhin nach der Prioritätenliste des ISEKs und fragt nach der weiteren Vorgehensweise.

Frau Lenschow erläutert, dass nur 1-2 Projekte förderfähig sind, so dass die Liste immer wieder aufgefüllt wird.

Auch der Hauptausschuss spricht sich für einen Tausch der Prioritäten 5 und 6 aus.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 26.11.2015 ist die Stadt Grevesmühlen vom Wirtschaftsministerium aufgefordert worden, konkrete Projektanträge für den Projektaufruf 2015 im Rahmen der EFRE-Förderung zu stellen. Die Projektauswahl und deren Reihenfolge haben nach den Hinweisen des Wirtschaftsministeriums in „geeigneter“ Form transparent und öffentlich zu erfolgen. Daher erfolgen die Auswahl der Projekte und die Festlegung deren Reihenfolge durch die Stadtvertretung nach eingehender Beratung in Fach- und Hauptausschüssen nach jeweils öffentlicher Beratung.

Dem Projektaufruf 2015 werden lt. Ankündigung alljährlich weitere Projektaufrufe bis zum Auslaufen der Förderperiode 2020 folgen. Die Förderung ist mit 75 % der förderfähigen Kosten benannt worden.

Die Vorauswahl der Einzelprojekte hatte sich einerseits auf das aktuelle ISEK aus dem Jahre 2014/15 zu beziehen. Die Einzelmaßnahmen sollten darin  bereits benannt und mit hoher Priorität festgelegt worden sein, zudem sollten sich das damalig festgelegten Ranking in dem jetzigem Beschluss wieder finden. 

Andererseits ergeben sich aus den Maßgaben des Projektaufrufs zudem einige zu beachtende Gesichtspunkte wie folgt ..:

-          Die Maßnahme muss hinreichend planerisch vorbereitet sein und beschrieben werden können. Insbesondere ist ein Vorentwurf und/oder eine Kostenschätzung gem. DIN 276 erforderlich.

-          Die Maßnahme muss bis 2017 umgesetzt werden können.

-          Die Maßnahme muss ein Bauvolumen von 100 T€ übersteigen.

Die Einzelprojekte müssen sich ferner in eines der folgenden Oberkategorien wieder finden lassen ..:

A Umweltrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte

B Kindertageseinrichtungen 

C Stadtentwicklung/Städtebau zur und städtische Infrastruktur

In Folge dessen hat die Verwaltung die o.g. Einzelprojekte vorgeschlagen. Sie lassen sich wie folgt in den o.g. wesentlichen Eckpunkten beschreiben ..:

Der erst genannte Maßnahme „Mehrgenerationenspielplatz Bürgerwiese“ wird nunmehr mit höchster Priorität eingestuft, da dessen Vorbereitungsstand weit ist und die bestehenden Spielplatzanlagen teilweise in einem sehr schlechten Zustand sind, so dass besondere Dringlichkeit für das Projekt gegeben ist.

Die Neugestaltung der Cap ARCONA Gedenkstätte besitzt ungeachtet der unterlassenen Erwähnung im ISEK eine hohe Priorität und wurde in den vergangenen 4 Jahren inhaltlich und planerisch sehr konkret und intensiv vorbereitet.

Betrachtet man die weiteren, als Schlüsselprojekte im ISEK benannten Projekte, so ergeben sich aus Sicht der Verwaltung folgende zu beachtende Beweggründe für eine Nichtbenennung ..:

Zudem sind der Neubau einer Aula und die Erweiterung von Hortplätzen aktuell in Diskussion. Im ISEK 2014/15 sind diese beiden Projekte noch nicht als Schlüsselprojekt erfasst, wohl aber als Projekte (sh. Seite 144 ff.)  Dieses Projekt ist in 2016 mittels Arbeitsgruppe noch weiter zu spezifizieren und darauf aufbauend Grundsatzbeschlüsse zu fassen. Insofern kann ein konkreter Antrag zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.

Beschluss:

  Die Stadtvertretung beschließt die Antragstellung im Rahmen des Projektaufrufs 2015 des Wirtschaftsministeriums MV für folgende Einzelprojekte ..:

Priorität 1:

Neugestaltung Mehrgenerationenspielplatz Bürgerwiese

Priorität 2:

Abriss der landwirtschaftlicher Hallen im Bereich des Wohngebietes Klützer Straße

Priorität 3:

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und deren Zuwegungen und Umfeldes

Priorität 4:

Abriss der Betriebseinrichtungen im Bereich des ehem. ACZ-Geländes

Priorität 5:

Abriss der Betriebseinrichtungen im Bereich des ehem. Sägewerks

Priorität 6:

Neugestaltung der Gedenkstätte Cap Arcona

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung den Tausch von Priorität 5 und 6.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:8

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0