09.12.2015 - 6 Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde ...

Frau Lenschow, Kämmerin der Stadtverwaltung, sowie Herr Hans-Georg Lange, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erläutern die durchgeführte Prüfung zur Feststellung der Eröffnungsbilanz für 2012.

Der Bürgermeister geht auf die Verbindlichkeiten ein, die der Gemeinde schon lange Zeit zu schaffen machen. Das betrifft u. a. die Wohnblöcke in Warnow und die Straße in Thorstorf. Abermals wird das Solidarprinzip des Amtes und der Stadt gelobt, ohne das ein Fortbestand der Gemeinde Warnow sicher nicht möglich gewesen wäre.

Herr Lange kritisiert abermals die ungerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen. Dabei wird als Beispiel die Aufnahme der Gemeinde Papenhusen in das Amt Grevesmühlen-Land gewählt. Durch diese Gemeinde hatte das Amt deutlich mehr Einwohnerzahlen als im Vorjahr und erhielt dennoch ebenso deutlich weniger Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr. Eine Aufstockung der Zuweisungen gab es dadurch allerdings beim Landkreis. Es entsteht der Verdacht, dass dieses Vorgehen politisch so gewollt ist.

Hier ist dringend eine Aktivität der Landtagsabgeordneten erforderlich. Ebenso muss politischer Druck über die Bürgermeister, Bürger und den Städte- und Gemeindetag erzeugt werden, da weitere Sparmaßnahmen innerhalb der Gemeinde ausgeschlossen sind. Das gemeindliche Leben bleibt dabei auf der Strecke.

Frau Lenschow informiert, dass es keine Haushalte für 2016 geben wird, bevor nicht alle Jahresabschlüsse bis 2013 vorliegen.

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft hat die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Warnow zum 01. Januar 2012 gemäß § 3a KPG geprüft.  Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfungsbericht inkl. des Prüfungsvermerks, des Bestätigungsvermerks und des Fragenkatalogs ist dieser Vorlage beigefügt.

Die Prüfung der Eröffnungsbilanz hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08. Dezember 2015 beschlossen, der Gemeindevertretung die Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Warnow zum 01. Januar 2012 i. d. F. vom 03. Dezember 2015 zu empfehlen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Warnow stellt die vom Rechnungsprüfungsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft geprüfte Eröffnungsbilanz der Gemeinde Warnow zum 01. Januar 2012 i. d. Fassung vom 03. Dezember 2015 fest.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0