03.12.2015 - 9 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 3 der Gemein...

Sachverhalt:

Es ist vor Satzungsbeschluss erforderlich, dass zwischen dem Erschließungsträger und dem Zweckverband GVM eine Erschließungsvereinbarung abgeschlossen wird.

Da hier die Gemeinde als Erschließungsträger auftritt, ist eine Erschließungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Testorf-Steinfort und dem Zweckverband GVM erforderlich.

Das Grundstück im Plangebiet, welches sich im Eigentum der Gemeinde befindet, unterliegt dem Anschluss-und Benutzungszwang gemäß gültiger Satzung des Zweckverbandes GVM und ist entsprechend der Beitragssatzung beitragspflichtig. Die vorliegende Erschließungs-vereinbarung beinhaltet dazu Regelungen. 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Testorf-Steinfort beschließt den Erschließungsvertrag/-vereinbarung mit dem Zweckverband Grevesmühlen für den Bebauungsplan Nr. 3 „Am Gutshof“ in Testorf gemäß Anlage.

Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Zweckverband Grevesmühlen den Erschließungsvertrag/-vereinbarung gemäß Anlage abzuschließen. 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0