14.09.2015 - 12 Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplane...

Frau Kausch macht deutlich, dass die Fraktion „Die Linke“ dem Vorhaben zustimmt. Es sollten jedoch zum Zeitpunkt der Umsetzung keine LKWs mehr durch das Wohngebiet Bleicher Berg/ Vielbecker Weg fahren.

Der Bürgermeister informiert, dass dies schon umgesetzt ist.

Herr Baetke betont, dass dieser Schritt ein Meilenstein für Grevesmühlen und seine zukünftige Entwicklung ist.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen fasst den Beschluss für die Aufstellung der Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 der Stadt Grevesmühlen für das Industrie- und Gewerbegebiet Grevesmühlen Nordwest. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des B-Planes Nr. 29 ist aus dem beigefügten Plan ersichtlich (s. Anlage).

2. Der Vorentwurf der 1. Änderung des B-Planes Nr. 29 wird von der Stadtvertretung beschlossen und für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB bestimmt.

3. Die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind frühzeitig am Aufstellungsverfahren zu beteiligen. Ihnen ist innerhalb angemessener Frist  Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

4. Die Planung ist mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB abzustimmen.

5. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:   19

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen:  0