01.09.2015 - 5 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Herr Baetke lobt die Tabelle zum Stand der Umsetzungen der in 2010 bis 2014 beschlossenen Maßnahmen. Für die geplante Maßnahme – Anpassung der Mieten im Gebäude Kirchplatz 5 – regt er eine verbrauchsorientierte Abrechnung an.

Herr Prahler antwortet, dass vorab geprüft werden muss, ob dies technisch möglich ist. Dann sollte auch eine Abstimmung mit den Mietern erfolgen.

Herr Schönfeldt erkundigt sich, ob die Landwirtschaftsbetriebe über die geplante Anpassung der Pachten für landwirtschaftliche Flächen informiert wurden. Weiterhin fragt er nach, wann durch die Einsparungen des Haushaltssicherungskonzeptes mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen ist.

Herr Prahler teilt mit, dass mit dem Hauptpächter über die Anpassung gesprochen wurde. Es handelt sich um marktübliche Pachten. Zur zweiten Frage von Herrn Schönfeldt merkt Herr Prahler an, dass es sich um ein strukturelles Defizit handelt. Wenn Infrastruktureinrichtungen und freiwillige Aufgaben im bisherigen Umfang weiter vorgehalten werden, kann dies nur zu Lasten von Investitionen und kurzfristiger Liquidität gehen.

Frau Kausch spricht die Vermietung von Parkplätzen an den Schulen an und erkundigt sich, ob bereits Parkplätze vermietet wurden.

Frau Scheiderer teilt mit, dass bis jetzt 4 Parkkarten ausgegeben wurden.

Herr Baetke äußert sich positiv zur beachtlichen Einsparung der Personalkosten.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2016 und die Finanzplanjahre 2017 bis 2019.       

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0