31.08.2015 - 7 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 40 "Alter Gä...

Frau Hooth vom Planungsbüro Mahnel erläutert die Vorlage zum B-Plan Nr.40. Ziel ist es, für ehemalig gewerblich genutzte Bereiche eine neue Nutzung zu ermöglichen und dafür Baurecht zu schaffen. Der B-Plan wird nach § 13a BauGB (Innenentwicklung) aufgestellt. Es kann daher von der frühzeitigen Beteiligung abgesehen werden.

Herr Neumann fragt an, ob man nicht gleich die angrenzende gewerbliche Fläche mit dazu hätte nehmen können.

Herr Prahler: Die Eigentümer haben sich im Vorfeld zum Geltungsbereich

verständigt und im Ergebnis kam dieser jetzt vorliegende Entwurf.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen fasst den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Alter Gärtnergang“. Das Plangebiet befindet sich westlich der Rudolf-Breitscheid-Straße und wird wie folgt begrenzt:

nördlich:              durch das bebaute Grundstück Rudolf-Breitscheid-Straße 18,

nordöstlich:              durch Kleingärten,

südlich:               durch eine Grünfläche mit vereinzeltem Großbaumbestand,

westlich:              durch eine Grünfläche, die Gebhartstraße und das bebaute Grundstück

                                  Rudolf-Breitscheid-Straße 12,

nordwestlich:  durch die bebauten Grundstücke Rudolf-Breitscheid-Straße 14 und 16.

2. Das Planungsziel besteht in der Wiedernutzbarmachung des vorhandenen Standortes für Wohnbebauung und der planungsrechtlichen Sicherung des vorhandenen Gartenbaubetriebes innerhalb eines allgemeinen Wohngebietes.

3. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Hierauf ist in der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses hinzuweisen.

4. Bei der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB ist darüber zu informieren, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann. Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.

5. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

6. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 40 „Alter Gärtnergang“ und die zugehörige Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

7. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Hierauf ist in der ortsüblichen Bekanntmachung hinzuweisen.

8. In der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Grevesmühlen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

9. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass bei Aufstellung eines Bebauungsplanes ein Antrag nach § 47 der  Verwaltungsgerichtsordnung  unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Abstimmungsergebnis BA:

Ja- Stimmen:                             5

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            1

Abstimmungsergebnis UA:

Ja- Stimmen:                             8

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0