18.11.2014 - 5 Antrag der Fraktionen "DIE LINKE" und "Freie Wä...

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass am kommenden Donnerstag um 15.00 Uhr ein Termin mit Schulfördervereinen/Elternbeiräte und Direktoren unter Einbeziehung der Vereine vereinbart ist. Hier soll nach Lösungen auf Vereinsebene gesucht werden.

Herr Bibow betont, dass der Antrag der Fraktionen lediglich dazu dient, dieses Problem zu klären. Lösungen müssen geschaffen werden, damit Schulwegbegleiter tätig werden.

Verwunderung wird über die erstellte Vorlage der Verwaltung zu diesem Antrag geäußert.
Herr Dr. Anderko ist ebenfalls der Auffassung, dass der Antrag der Fraktionen in der Beratung vorgelegt wird und die Verwaltung lediglich eine Anlage als Bemerkung der Verwaltung anfügen sollte.

Frau Scheiderer weist darauf hin, dass dieses Vorgehen technische Ursachen im Allris hat. Ansonsten müssten die Einreicher noch einmal in die Verwaltung kommen und eine notwendige Unterschrift leisten.

Der BM betont, dass der Antrag beider Fraktionen wortwörtlich übernommen und in eine Fassung gebracht wurde, wie es technisch möglich ist.

Es ergeht der Vorschlag, den Antrag zu ergänzen, indem 4.000 – 5.000 € in den Haushalt eingestellt werden, damit ein Verein die Möglichkeit hat, die Aufgabe zu übernehmen.

Frau Kausch befürwortet den Vorschlag, die notwendigen finanziellen Mittel für die Schulwegsbegleitung vorsorglich einzustellen.

Herr Baetke äußert, dass in dieser Angelegenheit auch die Eltern, Lehrer und die weiteren Angehörigen einen Beitrag leisten können. In jedem Fall sollte dies aber über eine Vereinstätigkeit abgesichert werden.
 

Herr Faasch informiert, dass der Finanzausschuss diese Vorlage abgelehnt hat. Die Abstimmung wäre aber anders ausgefallen, wenn zu diesem Zeitpunkt schon klar gewesen wäre, dass die Regelung über einen Verein erfolgen soll.

Herr Thomas Krohn erscheint (16.55 Uhr).

Folgender Antrag wird gestellt:

Die Beschlussvorlage wird dahingehend ergänzt, dass die Schulwegbegleiter über Vereine und private Initiativen organisiert werden. Es werden finanzielle Mittel in Höhe von 5.000 € bereit gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                                          9

Nein-Stimmen:                            0

Stimmenthaltungen:                            0

Im Interesse einer Lösung, vorbehaltlich der Einstellung der finanziellen Mittel in den Haushalt wird von Herrn Bibow keine Notwendigkeit gesehen, den Antrag in die Stadtvertretung zu bringen. Der Antrag wird zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             9

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0