27.10.2014 - 8 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt G...

Herr Bendiks erkundigt sich, warum die Tütenspender in der Satzung nicht erwähnt werden.

Dr. Brockmann macht darauf aufmerksam, dass dies nicht Bestandteil der Satzung ist.

Frau Lenschow teilt die Ansicht von Dr. Brockmann und merkt an, dass die Thematik in die Verordnung gehört.

Herr Bühring teilt mit, dass die Bürger Angst vor einer Erhöhung der Hundesteuer haben. Er bittet um klare Berichterstattung durch die Presse, was genau dieser Beschluss bewirken soll.

Herr Baetke betont, dass durch die Änderung der Satzung Steuergerechtigkeit erreicht werden soll. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich nach dem aktuellen Sachstand zur Hundeverordnung.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verordnung in Arbeit ist. Es muss jedoch bedacht werden, dass die Verordnung dann auch für die amtsangehörigen Gemeinden gilt. Hierzu muss noch die Abstimmung mit den Bürgermeistern erfolgen.

Herr Bendiks kritisiert, dass die Erarbeitung der Verordnung so lange dauert.

Dr. Anderko macht deutlich, dass der Beschluss hierzu bereits 2007 gefasst wurde.

Frau Münter ist der Ansicht, dass die Hundezählung regelmäßig wiederholt werden muss.

Frau Lenschow informiert, dass die Kosten pro Zählung anfallen und erfolgsabhängig sind. Eine Zählung alle 3-4 Jahre wird angestrebt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt die als Anlage 1 beigefügte

4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung einer Hundesteuer

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:   21

Nein- Stimmen:  0 

Enthaltungen:   0