02.12.2008 - 5 Außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle ...

Die Hauptausschussmitglieder stellen Anfragen zur Abarbeitung des Verkehrskonzeptes und bemängeln, dass mit Antragstellung dieser Beschlussvorlage keine Konkretisierung beigefügt wurde.

Der Bürgermeister und Herr Welzer sagen zu mit Versendung der Einladung zur nächsten Stadtvertretersitzung ein dementsprechendes Informationsblatt beizufügen.

 

Herr Dr. Anderko weist auf die falsche Formulierung der Beschlussvorlage hin,

da es sich hierbei um keine Außerplanmäßige Ausgabe handelt. Er lehnt es ab, mit dieser Formulierung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Nach der Diskussion der Hauptausschussmitglieder untereinander wird die Beschlussvorlage in eine überplanmäßige Ausgabe geändert.

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 52 KV eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 33.300,00 € zur Umsetzung des integrierten Verkehrskonzeptes. Die Deckung erfolgt aus der Deckungsreserve 9100 8500.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                        9                     

Nein- Stimmen:                        0                     

Enthaltungen:                        0