25.06.2014 - 18 Beschluss zur Satzung über das Verfahren bei St...

Sachverhalt:

Mit der Bildung der Gemeinde Stepenitztal durch Fusion der drei Gemeinden Börzow, Mallentin und Papenhusen wird die Neufassung einer entsprechenden Satzung erforderlich.

Gemäß Gebietsänderungsvertrag hat die Gemeinde innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerden des Vertrages ein einheitliches Ortsrecht zu schaffen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Satzung über das Verfahren bei Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Stepenitztal.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 17

Nein- Stimmen:  0

Enthaltungen:  0

Festlegung: In der anliegenden Satzung wird in § 1, Abs. 4, Pkt. 3 das Wort „Finanzausschuss“ in „Hauptausschuss“ geändert.