08.05.2014 - 5 Stellungnahme der Stadt Grevesmühlen zur Fortsc...

Herr Prahler gibt Erläuterungen zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms (LEP) und erklärt den vorliegenden Entwurf der Stellungnahme der Stadt Grevesmühlen im Rahmen der 1. Stufe der Beteiligung.

Herr Krohn weist darauf hin, dass der geplante Tunnel zur „Schwedenansiedelung“ nicht im LEP enthalten ist. Dieser Hinweis sollte in der Stellungnahme mit aufgenommen werden.

Frau Münter spricht sich für eine Innenverdichtung statt einer Zersiedelung aus und stimmt daher der Stellungnahme zum Punkt 4.1 „Siedlungsentwicklung“ nicht zu.

Herr Prahler erläutert hierzu, dass ebenfalls das Ziel der Innenentwicklung verfolgt wird und dass die Vorschriften des BauGB die Inanspruchnahme des Außenbereiches bereits einschränken. Die Regelungen im vorliegenden Entwurf zur 1. Fortschreibung des LEP schränken die Planungshoheit aber derart ein, dass beispielsweise eine Entwicklung am Iserberg oder eine Entwicklung von Neu Degtow in Richtung Stadt unmöglich gemacht werden.

Auf den Einwand von Frau Münter, warum die Stadt Grevesmühlen für die Gemeinde Upahl Stellung nimmt, begründet Herr Prahler, warum das Gewerbegebiet Upahl als landesweit bedeutsamer Industriestandort ausgewiesen werden sollte und geht auf die Verflechtungen der Stadt Grevesmühlen mit dem Gewerbestandort Upahl ein. 

Herr Baetke unterstützt die Argumentation von Herrn Prahler.

Er weist außerdem in Bezug auf „Sport“ auf das Bestehen des Leistungszentrums Leichtathletik des Blau Weiß Grevesmühlen hin.

Herr Reppenhagen ergänzt, dass das Gewerbegebiet Upahl ein hohes Arbeitskräftepotenzial aufweist und dass der Fördersatz geringer ausfällt, wenn es nicht von landesweiter Bedeutung ist.

Empfehlung des Bauausschusses:

Die Stadtvertretung nimmt den in der Anlage aufgeführten Entwurf der Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramms (LEP) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister mit der Versendung. 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:1