30.10.2008 - 7 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Sachverhalt:

An der Regionalen Schule mit Grundschule in Mühlen Eichsen wurden im Schuljahr 2007/2008  54 Schüler beschult, das sind 6 mehr als geplant. Auch sind die Kosten der Schule pro Schüler höher als geplant ausgefallen (ca. 100 Euro mehr). Für 54 Schüler ist ein Schullastenausgleich in Höhe von gesamt 56.507,22 Euro angefallen, geplant waren ca. 46.000 Euro.

Mit dem Amt Gadebusch wurde eine Ratenzahlung vereinbart, da eine komplette Begleichung der Rechnung nicht möglich war. Die erste Rate in Höhe von 46.938,36 Euro wurde im April 2008 angewiesen. Die 2. und letzte Rate in Höhe von 9.568,86 Euro war am 15. Oktober 2008 fällig. Da in den HH-Stellen „Anteil Wohnsitzgemeinde Hort“ und „Zuschuss für Kita und Tagespflege“ noch verfügbare Mittel zur Deckung der Ausgabe vorhanden waren, konnte aufgrund des Eilentscheides auch die 2. Rate pünktlich zum Fälligkeitstermin am 15.10.2008 ausgezahlt werden.

Dieser Beschluss bedarf der nachträglichen Bestätigung durch die Gemeindevertretung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 01.10.2008 zur Bewilligung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 9.568,86 Euro in der HH-Stelle 2100.6720 Gastschulbeiträge an Gemeinden.

Die Deckung erfolgt aus den HH-Stellen 4641.6720 Anteil Wohnsitzgemeinde Hort und 4642.7120 Zuschuss für Kita und Tagespflege.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0