30.10.2008 - 6 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Sachverhalt:

Bei der Haushaltsplanung wurde in der Haushaltsausgabenstelle 8800.5401 (Sonstige Bewirtschaftungskosten, Beitrag Wasser- und Bodenverband) ein Betrag in Höhe von 600,- € eingeplant. Die Rechnung des Wasser- und Bodenverbandes belief sich jedoch auf 670,60 €. Weil deshalb die Mittel nicht ausreichend waren, hat der Bürgermeister gemäß § 52 KV eine Eilentscheidung über die Mehrausgabe in Höhe von 70,60 € getroffen, um die Rechnung des Wasser- und Bodenverbandes zu bezahlen. Die Deckung der Mehrausgaben kann über die Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 8800.1670 (Erstattung sonstige Bewirtschaftungskosten, Beitrag Wasser- und Bodenverband) erfolgen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 8800.5401 in Höhe von 70,60 € zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               7

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0