03.02.2014 - 13.1 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt G...

Frau Scheiderer macht darauf aufmerksam, dass der Rechtschreibfehler in der vorliegenden Satzungsänderung noch geändert werden muss und dass es unter §1 Absatz 1 „4a“ und nicht „4b“ heißen muss.

Herr Bendiks macht darauf aufmerksam, dass der Nachtragstagesordnungspunkt nicht auf der rechtmäßigen Einladung war.

(Anmerkung der Verwaltung: nach Überprüfung wurde festgestellt, dass die Vorlage enthalten war)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Grevesmühlen vom 24. Juni 1999.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             20

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:                            3