23.01.2014 - 6 Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Ma...

Der Inhalt der Beschlussvorlage bzw. die wesentlichsten Änderungen der Hauptsatzung werden durch Frau Scheiderer erläutert. Dabei geht sie insbesondere näher auf die Festlegungen zu den Höchstbeträgen ein. Frau Scheiderer weist darauf hin, dass hierbei die Anregungen und Vorschläge des Innenministeriums berücksichtigt wurden.
 

Die Formulierung des § 2 (15) wird durch Frau Prien kritisiert und nicht für gut befunden. Die Gemeindevertretung einigt sich aber darauf, dass dieser Absatz vorerst so bleibt und bei Beschluss der neuen Hauptsatzung nach der Kommunalwahl als Diskussionsgrundlage dient.
 

§ 7, Abs. 2, Pkt. 1 ist wie folgt redaktionell ist zu ändern:

– „… die die Gemeinde über ein Haushaltsjahr hinaus …“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende Hauptsatzung der Gemeinde Mallentin.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0