09.12.2013 - 7 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes...

Frau Lenschow beantwortet die detaillierten Fragen der Stadtvertreter zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept für 2014, die im Vorfeld ausführlich in den Ausschüssen diskutiert wurden.
Die Anfragen richten sich u. a. auf die weitere Verfahrensweise, da durch fehlende Eröffnungsbilanzen eigentlich kein Beschuss des Haushaltes möglich ist. Ohne Eröffnungsbilanz sollen keine Genehmigungen erteilt werden.
 

Das Thema Schulreinigung ist auch zum TOP Haushaltssicherungskonzept ein Diskussionspunkt. Die Stadtvertreter sprechen sich überwiegend gegen eine Kürzung der Reinigungsleistungen in den Schulen aus und betonen, dass hier diesbezüglich noch dringender Redebedarf besteht.
 

Der Bürgermeister, Herr Ditz, als auch Herr Baetke betonen nochmals, dass die vorgeschlagene Kürzung der Reinigungsleistungen bereits in allen Ausschüssen besprochen wurde und lediglich als Versuch zu betrachten ist.

Herr Scharnweber macht klar, dass er das Haushaltssicherungskonzept mit der beabsichtigten Kürzung der Reinigungsleistungen nicht mittragen kann. Herr Dr. Anderko spricht sich ebenfalls für die Streichung der Schulreinigung aus dem Haushaltssicherungskonzept aus.

Herr Bibow stellt den Antrag, die Schulreinigung aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen, da er dieses sonst nicht mittragen kann.

Antrag:

Die Schulreinigung wird vorläufig aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                                          11

Nein-Stimmen:                              9

Stimmenthaltungen:                              0

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2014 und die Finanzplanjahre 2015 bis 2017. 

Die Schulreinigung wird vorläufig aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             15

Nein- Stimmen:                2

Enthaltungen:                              3