11.11.2013 - 7 Haushaltssatzung/Haushaltsplan der Stadt Greves...

Frau Lenschow teilt den Anwesenden mit, dass im Vorbericht auf Seite 7 ein Fehler korrigiert werden muss. Der Text muss hier wie folgt lauten: „steigende  Schlüsselzuweisungen und

sinkende Kreisumlage . (wird zur Stadtvertretersitzung am 09.12.13 geändert).

Der Haushalt der Stadt Grevesmühlen weist im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von -1.266.900 Euro aus, welcher sich auch in den Folgejahren fortsetzt.

Die liquiden Mittel werden voraussichtlich im kommenden Jahr aufgebraucht sein. Die Finanzplanung zeigt deutlich, dass sich das Ergebnis weiter verschlechtert, so dass auch in den Folgejahren mit einem Anstieg der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit zu rechnen ist.

Um den Finanzmittelfehlbetrag des Jahres 2014 und der Folgejahre auszugleichen sind Kreditneuaufnahmen für Investitionen und die Inanspruchnahme von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit notwendig. Auch in den Folgejahren setzt sich dieser Trend fort. Laut Finanzplanung belaufen sich im Jahr 2017 die Kassenkredite auf insgesamt 2.882.100 Euro. Die Gemeinde ist nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Auszahlungen aus den laufenden Einzahlungen zu finanzieren. Auch die konsequente Fortführung und Umsetzung des Haushaltsicherungskonzeptes wird dies nicht verhindern.

Der Haushaltsplan wird diskutiert.

Herrn Scharnweber ist es unverständlich warum der Bau einer neuen Aula an der Wasserturmschule in der Budgetdiskussion gestrichen wurde. Er erläutert den Anwesenden die Gründe aus Sicht der Lehrer und Schüler, die für einen dringenden Bedarf an diesen Gebäude sprechen. Er teilt den Anwesenden mit, dass seine Fraktion zur Stadtvertretersitzung einen Antrag auf Wiederaufnahme in die Planung einreichen wird. (Herr Schönfeld wurde heute im Vorwege hierüber informiert) Herr Dr. Anderko kann sich vorstellen, diese Investition wieder in die Planung aufzunehmen. Er weist aber auch darauf hin, dass ein Rückgang der Schulden angestrebt werden muss. Frau Lenschow teilt mit, dass die Tilgung höher ist als die Neuverschuldung.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2014.

Die Stadtvertretung nimmt von den beigefügten Wirtschafts- und Finanzplänen der kommunalen Gesellschaften Kenntnis und ermächtigt die Vertreter der Stadt Grevesmühlen in den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften, den ausgewiesenen Kreditrahmen zur Durchführung der Investitionsprogramme 2014 zuzustimmen.         

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:2