28.05.2013 - 5 Geschäftsordnung der Stadtvertretung Grevesmühlen

Dr. Anderko erkundigt sich, ob die Änderungsvorschläge aus dem Finanzausschuss und von Frau Münter schon eingearbeitet sind.

Herr Prahler teilt mit, dass die Änderungsvorschläge in einem separaten Dokument zusammengefasst wurden und heute über die Änderungsvorschläge abgestimmt werden soll. Die Geschäftsordnung mit den eingearbeiteten Änderungen geht dann zur Beschlussfassung in die Stadtvertretersitzung.

Die Hauptausschussmitglieder stimmen den vorgeschlagenen Änderungen zu § 2 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 des Finanzausschusses einstimmig zu.

Im Anschluss wird über die Änderungsvorschläge von Frau Münter abgestimmt:

zu 1.               Der Änderungsvorschlag wird von den Hauptausschussmitgliedern einstimmig abgelehnt.

zu 2.               Der Änderungsvorschlag wird von den Hauptausschussmitgliedern einstimmig abgelehnt.

zu 3.               Der Änderungsvorschlag wird von den Hauptausschussmitgliedern einstimmig abgelehnt.

zu 4.               Der Änderungsvorschlag wird von den Hauptausschussmitgliedern einstimmig abgelehnt.

zu 5.               Dem Änderungsvorschlag stimmen die Hauptausschussmitglieder einstimmig zu.

zu 6.               Der Änderungsvorschlag wird mit 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

zu 7.              Der Änderungsvorschlag wird von den Hauptausschussmitgliedern einstimmig abgelehnt.

zu 8.               Der Änderungsvorschlag wird mit 1 Enthaltung und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

zu 9.               Der Änderungsvorschlag wird von den Hauptausschussmitgliedern einstimmig abgelehnt.

zu 10.               Der Änderungsvorschlag wird mit 1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

zu 11.               Der Änderungsvorschlag wird mit 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die beschlossen Änderungen sollen für die Stadtvertretung farblich gekennzeichnet werden.

Es folgt die Abstimmung zur geänderten Geschäftsordnung:

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Geschäftsordnung der Stadt Grevesmühlen in der Fassung der ausgereichten Synopse.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             8

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0