13.05.2013 - 5 Geschäftsordnung der Stadtvertretung Grevesmühlen

Mit dem Eintreffen von Frau Mintzlaff um 18:37 Uhr sind 8 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Die Ausschussmitglieder diskutieren einzelne Paragrafen der Geschäftsordnung. Herr Schiffner bittet § 2 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 aus der Geschäftsordnung zu entfernen, Herr Dr. Anderko und Herr Faasch sind der gleichen Meinung. Herr Dr. Anderko ist der Meinung, dass auch der letzte Satz aus dem § 6 Abs.2 gestrichen werden muss. Der Vorsitzende lässt über

die vorgenannten Änderungen abstimmen.

Die Finanzausschussmitglieder sind einstimmig für eine Streichung der oben genannten Passagen aus der Geschäftsordnung.

Herr Dr. Anderko spricht noch den § 4, insbesondere die Verfilmung von Sitzungen an, die abgelehnt werden sollten. Seitens der Verwaltung wird durch Frau Scheiderer auf § 29 Abs.5 Satz 5 KV M-V verwiesen, worin steht, dass Film- und Tonaufnahmen durch die Medien zulässig sind.

Herr Faasch weist auf § 9 Abs.1 hin, wo der Text noch nicht der sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen entspricht.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

§2 Abs. 2 und §15 Abs. 2 sind zu streichen, im § 6 Abs.2 ist der letzte Satz ebenfalls zu streichen.

Die Stadtvertretung beschließt die Geschäftsordnung der Stadt Grevesmühlen in der Fassung der ausgereichten Synopse.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0