15.04.2013 - 12 Beschluss über die Satzung zur Begründung und B...

Frau Münter findet die Satzung altmodisch und schlägt vor, diese nochmals zu überarbeiten. Sie nennt einige Kritikpunkte, wie z. B. die Zustimmung der zu ehrenden Person. Ihrer Meinung nach, ist die Satzung nicht genau überdacht.

Herr Schiffner macht darauf aufmerksam, dass die Satzung im Zusammenhang mit dem Ehrenbuch steht, welches bereits beschlossen wurde.

Der Bürgermeister ist erstaunt darüber, dass jetzt Kritik geäußert wird, da über die Satzung bereits im Hauptausschuss diskutiert wurde.

Es folgt die Abstimmung zu dem Antrag von Frau Münter.

Dieser wird mit 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

Im Anschluss wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Erlass der Satzung zur Begründung und Beendigung der Ehrenbürgerschaft (Ehrenbürgerschaftssatzung) der Stadt Grevesmühlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             19

Nein- Stimmen:              2

Enthaltungen:                            1