18.02.2013 - 8 Beschluß einer neuen Satzung der Stadt Grevesmü...

Dr. Anderko spricht sich gegen die Erhöhung der Ausbaubeiträge bei Anliegerstraßen aus und begründet die Ablehnung ausführlich:

?         die Beibehaltung von 65% der Ausbaubeiträge wie bisher ist auskömmlich

?         es muss vorher bekannt sein, bei welchen Straßen es sich zum jetzigen Zeitpunkt im Einzelnen um Anliegerstraßen handelt

?         es kann nicht sein, dass zur sog. Haushaltskonsolidierung wie bisher überwiegend die Bürger/innen der Stadt (in diesem Fall die Anlieger) herangezogen werden

?         die Stadtvertretung hat zum Wohl der Stadt bei der Festlegung über die Höhe der Beiträge generell einen Ermessensspielraum

Herr Baetke macht darauf aufmerksam, dass sich die Stadt in der Haushaltssicherung befindet. Er befürwortet den Beschluss.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             7

Nein- Stimmen:              12

Enthaltungen:                            0